22.02.2021 | Das OLG Hamm hat unter dem 11.11.2020 einen Beschluss erlassen (11 U 126/20) in dem es den Kläger auf die Absicht des Gerichts hingewiesen hat, die Berufung durch Beschluss zurückzuweisen. Dem liegt folgender Fall zugrunde: Der Kläger war mit dem Fahrrad in der Feldmark auf einen in der Baulast der beklagten Stadt stehenden Wirtschaftsweg unterwegs.…

01.02.2021 | Der Kläger ist Eigentümer land- und forstwirtschaftlicher Flächen. Diese liegen in einem gemeinschaftlichen Jagdbezirk, in dem kein Rotwild steht. Die Grundstücke grenzen an das Eigenjagdrevier der Beigeladenen an. Aus diesem Eigenjagdrevier wechseln regelmäßig rudelweise Rothirsche und verursachen auf den Grundstücken des Klägers erhebliche Schäden. Deshalb beantragte der Kläger bei der Unteren Jagdbehörde, die Abschusszahlen für…

19.01.2021 | Der BGH hat am 18.09.2020 (V ZR 28/20) eine grundlegende Entscheidung zur Auslegung einer Grunddienstbarkeit getroffen. Diese berechtigte nach der Grundbucheintragung den jeweiligen Eigentümer eines Grundstücks, die Teilfläche eines unmittelbar angrenzenden Grundstücks „als Übergang zu benutzen“ und dort Versorgungsleitungen zu verlegen. Der Eigentümer des dienenden Grundstücks vertrat die Auffassung, dadurch sei das Zu- und Abfahren…

13.01.2021 | Der BGH hat am 06.11.2020 (LwZR 5/19) eine Entscheidung zum Landpachtrecht getroffen, die nun veröffentlicht worden ist und auf großes Interesse stoßen dürfte. Das Urteil betrifft einen Landpachtvertrag, der bereits im Jahre 2007 geschlossen worden war, eine feste Laufzeit bis zum 31.10.2019 vorsah und jeder Vertragspartei darüber hinaus die Option eröffnen sollte, einseitig eine Vertragsverlängerung…

13.01.2021 | Das OLG Schleswig (Urteil vom 30.01.2020, 7 U 210/19) hat folgenden Fall entschieden: Hinter einem Trecker, der auf einer Bundesstraße fuhr, hatten sich 12 PKW gestaut. Einige dieser PKW überholten. Auch der Kläger, der in der Kolonne fuhr, setzte zum Überholen an und überholte die für ihn verbliebene Kolonne mit eingeschaltetem Warnblinklicht. In diesem Augenblick…

11.01.2021 | Die DüngeVO (des Bundes) gilt seit dem 01.05.2020 in einer deutlich verschärften Fassung. Sie war bis zuletzt, vor allem auch im Bundesrat, umstritten und ist letzthin nur wegen der drohenden Strafzahlungen an die EU verabschiedet worden. Sie sieht vor allem eine weitere Beschränkung der Zeiten vor, in denen überhaupt gedüngt werden darf. Sie regelt entschieden…

11.01.2021 | Das LG München I hat eine Klage abgewiesen, mit der eine Fahrradfahrerin Ansprüche aus einem Verkehrsunfall gegen einen Reiter geltend macht (Urteil vom 19.10.2020, 19 O 6004/20). Die Klägerin fuhr mit dem Fahrrad auf dem Gehweg einer Straße. Vor ihr ritt der Beklagte auf seinem Achal-Tekkiner, ebenfalls auf dem Gehweg. Der Gehweg war weder für…

05.01.2021 | Das Nds. OVG hat mit Urteil vom 04.11.2020 (10 LC 145/19) eine bislang noch offene Rechtsfrage im Bereich der Landwirtschaftsförderung entschieden. Kläger ist in jenem Fall ein Landwirt, der für das Jahr 2015 die Zuweisung von Zahlungsansprüchen und die Bewilligung von Basisprämie, Umverteilungsprämie und Greeningprämie begehrt. Das Urteil ist inzwischen rechtskräftig. Im Jahre 2013 hatte…

30.12.2020 | Das OLG Celle hat am 11.11.2020 (14 U 71/20) eine grundsätzlich bedeutsame Entscheidung zur Regulierung eines Unfalls getroffen, an dem ein landwirtschaftliches Fahrzeug (Feldhäcksler) und ein PKW beteiligt waren. Der Feldhäcksler mit Überbreite (3,45 m) befuhr am Unfalltag eine öffentliche Straße so weit rechts, dass dabei bereits der Grünstreifen neben der Fahrbahn mitbenutzt wurde. Gleichwohl…

29.12.2020 | Der BGH hat mit Urteil vom 27.11.2020 (V ZR 121/19) entschieden: Ein Grundstückseigentümer kann vom Nachbarn verlangen, dass dieser die Pferdehaltung in einem Offenstall einstellt, wenn der Offenstall ohne Baugenehmigung und unter Verstoß gegen das öffentlich-rechtliche Gebot der Rücksichtnahme errichtet worden ist. Die dortige Klägerin ist Eigentümerin eines Einfamilienhausgrundstücks. Auf dem angrenzenden Außenbereichsgrundstück hat die…