Freiland-Photovoltaikanlage: Sind die Solarmodule wesentliche Bestandteile der Anlage oder sonderrechtsfähig?

10.08.2021 | Der BGH hat am 25.06.2021 in vier Parallelverfahren über die Frage mündlich verhandelt, ob Solarmodule, die in eine Freiland-Photovoltaikanlage eingebaut sind, Gegenstand besonderer Rechte sein können. Kläger ist in allen vier Verfahren der Insolvenzverwalter einer Gesellschaft, die im Jahr 2010 eine Freiland-Photovoltaikanlage mit insgesamt 5.000 Photovoltaikmodulen, neun Wechselrichtern und einer Gesamtleistung von 1.050 kWp erwarb,…

Enteignung zur Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie?

03.08.2021 | Bereits im Jahre 2000 wurde – seinerzeit noch durch die EG – die Europäische Wasserrahmenrichtlinie erlassen (RL 2000/60/EG vom 23.10.2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik, WRRL, ABL 2000 L 327, 1). Sie ist anschließend mehrfach geändert, insbesondere wegen der Fristen für ihre Umsetzung mehrfach fortgeschrieben worden. Derzeit gilt…

EuGH urteilt zugunsten der Junglandwirte

27.07.2021 | Wegen einer Ausnahmeregelung können Junglandwirte auch nach der grundsätzlich abgeschlossenen Erstzuweisung der aktuellen Zahlungsansprüche im Jahr 2015 weitere Zahlungsansprüche aus der sog. Nationalen Reserve erhalten. Ob das nur bei einer erstmaligen Zuweisung oder auch mehrfach möglich ist, hat nun der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden. Als Junglandwirt im agrarförderrechtlichen Sinne gelten Landwirte, die nicht länger als…

Ponyhof-Betreiber: Tierhalterhaftung

25.07.2021 | Ponyreiten ist bei Kindern beliebt. Selbständige Ausritte bergen aber auch Gefahren: Eine Mutter hatte für ihre fünfjährige Tochter auf einem Ponyhof für einen Ausritt ein Pony gemietet. Das Mädchen stieg auf, die Mutter führte das Tier in ein nahegelegenes Waldstück. Zwei andere Kinder ritten mit ihren Pferden voraus. Als die beiden Kinder schneller weiterritten, riss…

Glyphosat-Gutachten darf veröffentlicht werden

25.07.2021 | Das Bundesinstitut für Risikobewertung, eine bundesunmittelbare rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts, beschäftigt sich u.a. mit der Bewertung der Auswirkungen von Pflanzenschutzmitteln im Hinblick auf die Gesundheit von Menschen und Tieren, unterrichtet in dem Zusammenhang auch die Öffentlichkeit. Im Hause des Bundesinstituts war 2015 ein Bericht erstellt worden, der die bisherigen Erkenntnisse zur Auswirkung des Herbizids…

Abschneiden überhängender Äste

25.07.2021 | Der Bundesgerichtshof hat am 11.06.2021 (V ZR 234/19) entschieden, dass ein Grundstücksnachbar – vorbehaltlich naturschutzrechtlicher Beschränkungen – von seinem Selbsthilferecht aus § 910 BGB auch dann Gebrauch machen darf, wenn durch das Abschneiden überhängender Äste das Absterben des Baums oder der Verlust seiner Standfestigkeit droht. Die Parteien sind Nachbarn. Auf dem Grundstück der Kläger steht…

Flughafen Schönefeld: Maisanbauverbot

25.07.2021 | Das Verwaltungsgericht Cottbus hat den Eilantrag gegen die sofortige Vollziehbarkeit eines Maisanbauverbotes abgelehnt (Beschluss vom 17.05.2021, 3 L 174/21). Antragstellerin ist ein Landwirtschaftsbetrieb, der Ackerflächen in unmittelbarer Nähe der Startbahn Süd des neu gebauten Flughafens Berlin-Schönefeld bewirtschaftet. Auf den gepachteten Flächen wurde in der Vergangenheit Mais angebaut. Aussaat und der spätere Erntevorgang lockten auf Nahrungssuche…

„Betrieb“ eines Traktors nach dem Straßenverkehrsgesetz

09.07.2021 | Steht bei dem konkreten Einsatz eines Traktors dessen Funktion als Arbeitsmaschine im Vordergrund und wird der Schadensablauf nicht durch den Betrieb des Traktors als Kraftfahrzeug mitgeprägt, scheidet eine Haftung aus Betrieb gem. § 7 Abs. 1 Straßenverkehrsgesetz (StVG) aus. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm mit Beschluss vom 18.05.2021 im Rahmen eines Prozesskostenhilfegesuchs entschieden (9 W…

Jagdhund erschossen: Schadensersatz

01.07.2021 | Sieht ein Jagdteilnehmer vor Schussabgabe auf eine Sau einen zuvor in deren Nähe wahrgenommenen Jagdhund nicht mehr, ist die Schussabgabe sorgfaltswidrig. Der Höhe nach bemisst sich der Schadensersatz für einen versehentlich getöteten Jagdhund nach den Kosten für einen vergleichbaren Welpen. Zu ersetzen sind zudem die Kosten für die Ausbildung eines Hundes mit durchschnittlicher Begabung, um…

Weideschlachtungen durch Kugelschuss

23.06.2021 | Das Verwaltungsgericht Gießen hat die Klage eines landwirtschaftlichen Betriebes aus der Wetterau abgewiesen, der gegen einzelne Modalitäten der Weideschlachtung mittels Kugelschussverfahren gerichtlich vorging. Klägerin ist ein landwirtschaftlicher Betrieb mit einer Spezialisierung im Bio-Rindfleisch-Segment. Die Rinderherden der Klägerin werden ganzjährig auf der Weide gehalten. Sowohl die Zucht als auch die Mast und die Schlachtung erfolgen im…

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