Agri-PV-Photovoltaikanlagen: bauplanungsrechtlich privilegiert?

14.04.2022 | Im unbeplanten Außenbereich, also außerhalb im Zusammenhang bebauter Ortsteile und außerhalb des Geltungsbereichs von Bebauungsplänen, können seit vielen Jahren bauliche Anlagen, die der Nutzung der Wind- oder Wasserenergie dienen, privilegiert, also unter erleichterten Voraussetzungen zugelassen werden (§ 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB). Anlagen für die Nutzung solarer Strahlungsenergie (Solar- bzw. Photovoltaikanlagen) sind nach dieser…

EALG: Keine Ausgleichsleistungen für Enteignung bei Beschäftigung von KZ-Häftlingen

11.04.2022 | Das BVerwG hat mit Beschluss vom 04.02.2022 (8 B 36.21), der jetzt veröffentlicht worden ist, ausweislich des Leitsatzes des Gerichtes entschieden: „Die menschenunwürdige Unterbringung und Behandlung auf einem Rittergut eingesetzter Häftlinge des dort errichteten KZ-Außenlagers durch die Unternehmensverantwortlichen schließt einen Anspruch auf Ausgleichsleistungen für die besatzungshoheitliche Enteignung des Gutes gem. § 1 Abs. 4 AusglLeistG…

Eilantrag gegen Stallanlage für Juister „Inseltaxi“ erfolglos

28.03.2022 | Das Nds. OVG hat am 25.02.2022 (1 ME 169/21) entschieden, dass die Baugenehmigung für eine dem Kutschenbetrieb auf Juist gewidmete Stallanlage mutmaßlich rechtmäßig ist. Auf der autofreien Insel wird der Waren- und Personentransport zu großen Teilen mit Pferdekutschen abgewickelt. Der Landkreis Aurich erteilte deshalb dem im gerichtlichen Verfahren beigeladenen Fuhrunternehmen eine Baugenehmigung für die Errichtung…

Oberlandesgericht Oldenburg: Rückkehr des Storchs erledigt Klageverfahren

25.03.2022 | Wegen des milden Winters sind die Störche zum Teil schon jetzt aus dem Winterquartier nach Norddeutschland zurückgekehrt. In einem vor dem Oberlandesgericht Oldenburg anhängigen Fall hat dies am 18.02.2022 zur Erledigung des Rechtsstreits (5 U 9/22) geführt. Auf einem Grundstück des Beklagten in Melle steht eine Nisthilfe für Weißstörche. Dabei handelt es sich um einen…

Eilanträge gegen Genehmigung der Tötung von Wölfen erfolgreich

23.03.2022 | Das VG Oldenburg hat mit zwei Beschlüssen vom 22.03.2022 den Anträgen der Gesellschaft zum Schutz der Wölfe e.V. (5 B 272/22) und des Freundeskreises freilebender Wölfe e.V. (5 B 294/22) auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes stattgegeben.            Das Land Niedersachsen, in diesem Fall handelnd durch den Niedersächsischen Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN), hat mit…

Hähnchenmaststall: Klage einer Nachbargemeinde

17.03.2022 | In Bayern erteilte die Bauaufsichtsbehörde einem Landwirt die immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb eines Hähnchenmaststalles. Das Baugrundstück liegt im Außenbereich der Standortgemeinde und grenzt unmittelbar an das benachbarte Gemeindegebiet an, im Übrigen auch an ein dort gelegenes, der Nachbargemeinde selbst gehörendes Außenbereichsgrundstück. Die Nachbargemeinde erhob Klage gegen die Genehmigung für den Hähnchenmaststall. Sie…

Grundstücksverkehr: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde einer Naturschutz-Stiftung

14.03.2022 | In Baden-Württemberg, also unter Geltung des dortigen Agrarstrukturverbesserungsgesetzes (ASVG), erwarb eine außerhalb Baden-Württembergs ansässige Naturschutz-Stiftung Ackerflächen zur Größe von etwa mehr als 1 ha. Diese Grundstücke liegen vollständig innerhalb eines Vogelschutzgebiets und zum Teil innerhalb eines FFH-Gebiets. Der Erwerb erfolgte mit dem Ziel, in dem Managementplan des Regierungspräsidiums Freiburg vorgesehene Naturschutzmaßnahmen umzusetzen bzw. das Kaufgrundstück…

VG Münster: Rindern in Anbindehaltung muss zeitweise Auslauf gewährt werden

08.03.2022 | Die Anbindehaltung von Rindern ist bislang nicht verboten. Die Veterinärbehörden tolerieren sie allerdings wegen der allgemeinen, also bereits geltenden Anforderungen des Tierschutzgesetzes nur noch, wenn den angebundenen Rindern ausreichend freie Bewegung ermöglicht wird. Vor diesem Hintergrund ist das Urteil des VG Münster zu sehen, dass dieses in Sachen 4 K 2151/19 am 03.02.2022 verkündet hat.…

Haushühner: Perlhühner zählen nicht dazu

25.02.2022 | Der Fall spielt in Rheinland-Pfalz. Dort hat die Bauaufsichtsbehörde (Antragsgegner) den Antragstellern, die Eigentümer eines Grundstücks sind und auf diesem Tiere halten, die Haltung von Schafen, Perlhühnern und Truthähnen untersagt. Diese Tierhaltung sei nicht von der 2009 erteilten Baugenehmigung gedeckt; danach beschränke sich die genehmigte Tierhaltung auf einen bestimmten, hier überschrittenen Grundstücksbereich und im Übrigen…

Bayern: Wolf GW 2425m darf vorerst nicht abgeschossen werden

21.02.2022 | Das Verwaltungsgericht München hat den Eilanträgen des Bund Naturschutzes sowie der Gesellschaft zum Schutz der Wölfe stattgegeben, die sich gegen eine Allgemeinverfügung der Regierung von Oberbayern vom 17.01.2022 wenden (Beschlüsse vom 21.01.2022, M 19 S 22.295 und M 19 S 22.306). Mit dieser Allgemeinverfügung wurde eine sofort vollziehbare Ausnahmegenehmigung zur Tötung des männlichen Wolfes GW2425m…

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