01.11.2021 | Vernarbungen im Bereich der Maulwinkel sprechen für sich allein nicht für eine chronische Erkrankung. Der Befund kann vielmehr jederzeit aufgrund reiterlicher Einwirkung eintreten und lässt damit keinen Rückschluss auf eine Erkrankung bei Gefahrübergang zu. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat deshalb einen Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufvertrages über ein Turnierpferd verneint (Urteil vom 14.09.2021,…
Aktuelles
Unwirksamkeit einer Kündigung wegen Nichteinhaltung der Schriftform
20.10.2021 | Nach § 568 BGB bedarf die Kündigung eines Mietverhältnisses über Wohnraum der Schriftform. Eine inhaltsgleiche Vorgabe findet sich in § 594 f. BGB für den Landpachtvertrag. Danach gilt das Erfordernis der Schriftform gerade auch für sämtliche Kündigungserklärungen im Landpachtrecht. Diese Vorschrift des Landpachtrechts ist zwingendes, also nicht abdingbares Recht, so dass Klauseln in einem Landpachtvertrag,…
Brandstiftung an einem Jagdhochsitz
11.10.2021 | Wer einen Hochsitz in Brand setzt, begeht nach Ansicht des Bundesgerichtshofs eine Brandstiftung – und nicht bloß eine Sachbeschädigung. Die Kanzel sei als Hütte zu betrachten und damit ein geeignetes Objekt für das schwere Delikt. Für die erforderliche Erdverbundenheit genügt es den BGH-Richtern zufolge schon, dass die Kanzel fest auf Pfählen oder Pfosten steht (Urteil…
Überhängender Walnussbaum: Rückschnitt auch bei drohendem Absterben?
08.10.2021 | Das LG Koblenz (Urteil vom 12.07.2021, 13 S 8/21) hatte zu entscheiden, ob ein Grundstücksnachbar auch dann einen Anspruch auf Rückschnitt eines Walnussbaums auf Basis einer früheren Vereinbarung zwischen den Nachbarn hat, wenn dieser vereinbarte Rückschnitt nunmehr mit ziemlicher Sicherheit zum Absterben des Baumes führen wird. Die Parteien sind Grundstücksnachbarn. Auf dem Grundstück des Beklagten…
Kein Eilrechtsschutz gegen Ausweisung „roter Gebiete“
08.10.2021 | In Sachsen-Anhalt hat ein dort wirtschaftender Landwirt versucht, die VO des Landes über zusätzliche düngerechtliche Vorschriften für die von ihm bewirtschafteten Flächen in den festgesetzten „roten Gebieten“ außer Vollzug zu setzen, und zwar im Hinblick auf einen von ihm noch zu stellenden Normenkontrollantrag. Das OVG LSA hat diesen Eilantrag mit Beschluss vom 15.07.2021 (2 R…
Sicherheitsabstand beim Ausbringen von Pflanzenschutzmitteln
04.10.2021 | Ein bayerischer Landwirt hat versucht, im Eilverfahren nach §§ 80a Abs. 3, 80 Abs. 5 VwGO den Vollzug einer Baugenehmigung für einen Kindergarten und eine Kinderkrippe zu verhindern. Diese sind von der Stadt zugunsten des Vorhabenträgers nach § 35 BauGB, also im nicht überplanten Außenbereich, genehmigt worden. Damit ist der Landwirt, der unmittelbar daneben auf…
Beitragspflicht SVLFG
28.09.2021 | Vor den Sozialgerichten haben Beteiligte darüber gestritten, ob der Kläger Mitglied der Beklagten ist und Beiträge für die Umlagejahre 2011, 2012 und 2015 sowie einen Beitragsvorschuss für das Jahr 2016 zahlen muss. Kläger ist ein eingetragener, gemeinnütziger Verein. Er sieht seine Aufgaben u.a. darin, durch die Pflege und Förderung aller Zweige des Jagdwesens Natur- und…
Jagd des Chinesischen Muntjak ist zu dulden
28.09.2021 | Das VG Schleswig hat mit Beschluss vom 08.07.2021 (1 B 51/21) entschieden, dass die Jagd des Chinesischen Muntjak zu dulden ist. Eine als GbR organisierte Grundstückseigentümerin führt auf ihren Grundstücken umfangreiche Renaturierungs- und Aufforstungsmaßnahmen durch. Die zusammenhängenden Flächen bilden mittlerweile, weil in ihrer Gänze größer als 75 ha, einen Eigenjagdbezirk. Dementsprechend schieden die Grundflächen des…
LandschaftsschutzgebietsVO „Waldgebiete auf dem Hümmling“ des Landkreises Emsland rechtmäßig
16.09.2021 | Das Nds. OVG hat die gegen die Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet „Waldgebiete auf dem Hümmling“ des Landkreises Emsland vom 19.02.2018 gerichteten Normenkontrollanträge von insgesamt 45 Antragstellern abgelehnt (Beschlüsse vom 20.07.2021, 4 KN 257/18 u.a.). Das LSG umfasst 32 bewaldete Teilbereiche in der Geestlandschaft des Hümmlings, welche sich nordöstlich der Stadt Meppen und südöstlich der Stadt…
Keine Eilentscheidung über Zugang eingestellter Ponys zur Weide
10.09.2021 | Das AG München (Beschluss vom 04.06.2021, 241 C 9143/21) hat den Antrag einer Münchner Reitlehrerin zurückgewiesen, die im Eilverfahren die Betreiberin einer Münchner Pferdepension dazu zu verpflichten wollte, ihren beiden Ponys wieder Zugang zur Weide zu eröffnen. Die Antragstellerin hatte mit Pferdeeinstellungsvertrag vom September 2019 für ihre beiden Ponys einen Platz im Offenstall bei täglicher…