Brandstiftung an einem Jagdhochsitz

11.10.2021 | Wer einen Hochsitz in Brand setzt, begeht nach Ansicht des Bundesgerichtshofs eine Brandstiftung – und nicht bloß eine Sachbeschädigung. Die Kanzel sei als Hütte zu betrachten und damit ein geeignetes Objekt für das schwere Delikt. Für die erforderliche Erdverbundenheit genügt es den BGH-Richtern zufolge schon, dass die Kanzel fest auf Pfählen oder Pfosten steht (Urteil…

Überhängender Walnussbaum: Rückschnitt auch bei drohendem Absterben?

08.10.2021 | Das LG Koblenz (Urteil vom 12.07.2021, 13 S 8/21) hatte zu entscheiden, ob ein Grundstücksnachbar auch dann einen Anspruch auf Rückschnitt eines Walnussbaums auf Basis einer früheren Vereinbarung zwischen den Nachbarn hat, wenn dieser vereinbarte Rückschnitt nunmehr mit ziemlicher Sicherheit zum Absterben des Baumes führen wird. Die Parteien sind Grundstücksnachbarn. Auf dem Grundstück des Beklagten…

Kein Eilrechtsschutz gegen Ausweisung „roter Gebiete“

08.10.2021 | In Sachsen-Anhalt hat ein dort wirtschaftender Landwirt versucht, die VO des Landes über zusätzliche düngerechtliche Vorschriften für die von ihm bewirtschafteten Flächen in den festgesetzten „roten Gebieten“ außer Vollzug zu setzen, und zwar im Hinblick auf einen von ihm noch zu stellenden Normenkontrollantrag. Das OVG LSA hat diesen Eilantrag mit Beschluss vom 15.07.2021 (2 R…

Sicherheitsabstand beim Ausbringen von Pflanzenschutzmitteln

04.10.2021 | Ein bayerischer Landwirt hat versucht, im Eilverfahren nach §§ 80a Abs. 3, 80 Abs. 5 VwGO den Vollzug einer Baugenehmigung für einen Kindergarten und eine Kinderkrippe zu verhindern. Diese sind von der Stadt zugunsten des Vorhabenträgers nach § 35 BauGB, also im nicht überplanten Außenbereich, genehmigt worden. Damit ist der Landwirt, der unmittelbar daneben auf…

Beitragspflicht SVLFG

28.09.2021 | Vor den Sozialgerichten haben Beteiligte darüber gestritten, ob der Kläger Mitglied der Beklagten ist und Beiträge für die Umlagejahre 2011, 2012 und 2015 sowie einen Beitragsvorschuss für das Jahr 2016 zahlen muss. Kläger ist ein eingetragener, gemeinnütziger Verein. Er sieht seine Aufgaben u.a. darin, durch die Pflege und Förderung aller Zweige des Jagdwesens Natur- und…

Jagd des Chinesischen Muntjak ist zu dulden

28.09.2021 | Das VG Schleswig hat mit Beschluss vom 08.07.2021 (1 B 51/21) entschieden, dass die Jagd des Chinesischen Muntjak zu dulden ist. Eine als GbR organisierte Grundstückseigentümerin führt auf ihren Grundstücken umfangreiche Renaturierungs- und Aufforstungsmaßnahmen durch. Die zusammenhängenden Flächen bilden mittlerweile, weil in ihrer Gänze größer als 75 ha, einen Eigenjagdbezirk. Dementsprechend schieden die Grundflächen des…

LandschaftsschutzgebietsVO „Waldgebiete auf dem Hümmling“ des Landkreises Emsland rechtmäßig

16.09.2021 | Das Nds. OVG hat die gegen die Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet „Waldgebiete auf dem Hümmling“ des Landkreises Emsland vom 19.02.2018 gerichteten Normenkontrollanträge von insgesamt 45 Antragstellern abgelehnt (Beschlüsse vom 20.07.2021, 4 KN 257/18 u.a.). Das LSG umfasst 32 bewaldete Teilbereiche in der Geestlandschaft des Hümmlings, welche sich nordöstlich der Stadt Meppen und südöstlich der Stadt…

Keine Eilentscheidung über Zugang eingestellter Ponys zur Weide

10.09.2021 | Das AG München (Beschluss vom 04.06.2021, 241 C 9143/21) hat den Antrag einer Münchner Reitlehrerin zurückgewiesen, die im Eilverfahren die Betreiberin einer Münchner Pferdepension dazu zu verpflichten wollte, ihren beiden Ponys wieder Zugang zur Weide zu eröffnen. Die Antragstellerin hatte mit Pferdeeinstellungsvertrag vom September 2019 für ihre beiden Ponys einen Platz im Offenstall bei täglicher…

Forstwirte müssen Schäden durch Wisente nicht dulden

06.09.2021 | Zwei Forstwirte aus Schmallenberg (NRW) sind nicht dazu verpflichtet, Beeinträchtigungen ihres Eigentums zu dulden, die von Wisenten ausgehen, die im Rothaargebirge ausgewildert worden waren. Dies hat das OLG Hamm in zwei Urteilen vom 15.07.2021 entschieden (5 U 153/15 und 5 U 156/15). Die beiden Forstwirte aus Schmallenberg klagen jeweils gegen einen zum Zweck der Auswilderung…

Kein Anspruch auf vorläufige Genehmigung einer Pferdehaltung

02.09.2021 | Die Stadt Bremen hat einer Pferdehalterin bereits im Jahr 2014 durch mehrere Bescheide vor allem die Pferdehaltung auf bestimmten Grundstücken untersagt. Mit ihrer daraufhin seinerzeit erhobenen Klage scheiterte die Pferdehalterin vor den Verwaltungsgerichten, so dass die Bescheide der Stadt in Bestandskraft erwuchsen. Im Sommer 2017 erhob die Pferdehalterin erneut Klage, mit der sie in der…

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