Normenkontrollverfahren gegen die Naturschutzgebietsverordnung „Totes Moor“ der Region teilweise erfolgreich

23.11.2021 | Das Nds. Oberverwaltungsgericht hat mit drei Urteilen vom 19.10.2021 einzelne Regelungen der Naturschutzgebietsverordnung „Totes Moor“ der Region Hannover für unwirksam erklärt und damit den Anträgen der Antragsteller teilweise stattgegeben (4 KN 292/16, 4 KN 174/17 und 4 KN 190/17). Die von der Region Hannover erlassene Naturschutzgebietsverordnung „Totes Moor“ (NSG-HA 154) bezieht sich auf ein 3.179…

Ganzjährige Schonzeiten für Bläss- und Saatgänse in Niedersachsen

17.11.2021 | Das Nds. Oberverwaltungsgerichts hat in mehreren Verfahren Normenkontrollanträge gegen die Festsetzung ganzjähriger Schonzeiten für Bläss- und Saatgänse in der Durchführungsverordnung zum Niedersächsischen Jagdgesetz abgelehnt (Beschlüsse vom 13.10.2021, 10 KN 40/18, 10 KN 42/18, 10 KN 43/18 und 10 KN 44/18). Das Nds. Ministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Verbraucherschutz legte mit der angegriffenen Verordnung eine ganzjährige…

Mecklenburg-Vorpommern: DüngeVO unwirksam

11.11.2021 | In Mecklenburg-Vorpommern hatten sich rd. 200 Landwirtschaftsbetriebe zusammengefunden, um insgesamt 12 sog. Normenkontrollanträge wegen der DüngeVO des Landes (vom 23.07.2019 i.d.F. vom 20.12.2020) für unwirksam erklären zu lassen. Das OVG hat am 05.11.2021 in zwei Musterverfahren entschieden und das Ergebnis auch bereits den Verfahrensbeteiligten mitgeteilt. Danach ist die DüngeVO des Landes Mecklenburg-Vorpommern unwirksam. Betrieben werden…

Straßenausbaubeitrag: Landwirt muss knapp 190.000,00 € zahlen

10.11.2021 | Das Amt Lütjenburg in Schleswig-Holstein hat eine Anliegerstraße im Außenbereich ausgebaut. Mehr als 50 % des insgesamt umlagefähigen Ausbauaufwands hat es dabei gegenüber einem Landwirt geltend gemacht, der mit sechs landwirtschaftlich genutzten Grundstücken an diese Anliegerstraße angrenzt. Den Straßenausbaubeitragsbescheid, der über 189.736,33 € lautet, hat der Landwirt zunächst vor dem VG Schleswig angefochten. Dieses hat…

Niedersachsen: Gesetzentwurf zum landwirtschaftlichen Bodenrecht; Absenkung von Freigrenzen und Stärkung des Vorkaufsrechts

04.11.2021 | Den Entwurf eines „Niedersächsischen Gesetzes über Grundstücksgeschäfte im Bereich der Landwirtschaft (NGrdstLwG)“ hat die Niedersächsische Landesregierung jetzt zur Verbandsbeteiligung freigegeben. Darauf hat das Niedersächsische Landwirtschaftsministerium am 03.11.2021 aufmerksam gemacht. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass ein größerer Teil des land- und forstwirtschaftlichen Grundstückverkehrs und Pachtverkehrs als bisher durch die Grundstückverkehrsausschüsse überprüft werden kann. Außerdem soll das…

Oberlandesgericht Frankfurt am Main: Nach Übergabe festgestellte Vernarbungen im Maulwinkel eines Pferdes berechtigen nicht zur Rückabwicklung des Kaufvertrages

01.11.2021 | Vernarbungen im Bereich der Maulwinkel sprechen für sich allein nicht für eine chronische Erkrankung. Der Befund kann vielmehr jederzeit aufgrund reiterlicher Einwirkung eintreten und lässt damit keinen Rückschluss auf eine Erkrankung bei Gefahrübergang zu. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat deshalb einen Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufvertrages über ein Turnierpferd verneint (Urteil vom 14.09.2021,…

Unwirksamkeit einer Kündigung wegen Nichteinhaltung der Schriftform

20.10.2021 | Nach § 568 BGB bedarf die Kündigung eines Mietverhältnisses über Wohnraum der Schriftform. Eine inhaltsgleiche Vorgabe findet sich in § 594 f. BGB für den Landpachtvertrag. Danach gilt das Erfordernis der Schriftform gerade auch für sämtliche Kündigungserklärungen im Landpachtrecht. Diese Vorschrift des Landpachtrechts ist zwingendes, also nicht abdingbares Recht, so dass Klauseln in einem Landpachtvertrag,…

Brandstiftung an einem Jagdhochsitz

11.10.2021 | Wer einen Hochsitz in Brand setzt, begeht nach Ansicht des Bundesgerichtshofs eine Brandstiftung – und nicht bloß eine Sachbeschädigung. Die Kanzel sei als Hütte zu betrachten und damit ein geeignetes Objekt für das schwere Delikt. Für die erforderliche Erdverbundenheit genügt es den BGH-Richtern zufolge schon, dass die Kanzel fest auf Pfählen oder Pfosten steht (Urteil…

Überhängender Walnussbaum: Rückschnitt auch bei drohendem Absterben?

08.10.2021 | Das LG Koblenz (Urteil vom 12.07.2021, 13 S 8/21) hatte zu entscheiden, ob ein Grundstücksnachbar auch dann einen Anspruch auf Rückschnitt eines Walnussbaums auf Basis einer früheren Vereinbarung zwischen den Nachbarn hat, wenn dieser vereinbarte Rückschnitt nunmehr mit ziemlicher Sicherheit zum Absterben des Baumes führen wird. Die Parteien sind Grundstücksnachbarn. Auf dem Grundstück des Beklagten…

Kein Eilrechtsschutz gegen Ausweisung „roter Gebiete“

08.10.2021 | In Sachsen-Anhalt hat ein dort wirtschaftender Landwirt versucht, die VO des Landes über zusätzliche düngerechtliche Vorschriften für die von ihm bewirtschafteten Flächen in den festgesetzten „roten Gebieten“ außer Vollzug zu setzen, und zwar im Hinblick auf einen von ihm noch zu stellenden Normenkontrollantrag. Das OVG LSA hat diesen Eilantrag mit Beschluss vom 15.07.2021 (2 R…

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