„Rundholzkartell“: Klage unzulässig

11.02.2022 | Das Landgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 20.01.2022 die Sammelklage etlicher Sägewerke gegen das Land Baden-Württemberg auf Zahlung von Kartellschadenersatz in Höhe von rund 450 Millionen Euro (einschließlich Zinsen) abgewiesen (Az. 30 O 176/19). In den Jahren 1978 bis 2016 vermarktete das Land Baden-Württemberg, gebündelt mit dem Verkauf von Rundholz aus dem landeseigenen Staatswald, auch…

Stallbauvorhaben: Leitfaden für immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren

07.02.2022 | Wer einen neuen Stall bauen oder wesentlich ändern will, bedarf dafür einer öffentlich-rechtlichen Zulassung. Diese kann im Baugenehmigungsverfahren erteilt werden, also als Baugenehmigung, aber auch in einem Genehmigungsverfahren nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG). Welche Verfahrensart die richtige ist, hängt maßgeblich von der Stallgröße und dem Besatz ab. Mit dem Strukturwandel der Landwirtschaft, den immer größer werdenden…

Grundsätze der „Verbesserungsgenehmigung“ gelten im Innen- wie im Außenbereich

01.02.2022 | Einem niedersächsischen Landwirt (Kläger) sind auf seiner – im unbeplanten Innenbereich gelegenen – Hofanlage, auf der er auch ein Blockheizkraftwerk betreibt, bereits Baugenehmigungen für vier Stallanlagen erteilt, aufgrund deren er 419 Mastschweine in der Betriebseinheit (BE) 4, 120 Mastschweine in der BE 8 und 100 Mastschweine in der BE 14 hält. Die in der BE…

VG Koblenz: Mit Pyrolyse-Karbonisat darf in Deutschland nicht gedüngt werden

28.01.2022 | Karbonisat, das in einer Klärschlammanlage durch ein Pyrolyseverfahren erzeugt wird, darf in Deutschland nicht als Düngemittel verwertet werden. Das hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden (Urteil vom 25.11.2021 – 4 K 1093/20.KO). Der Kläger, ein kommunaler Zweckverband, ist für die Beseitigung des Abwassers zuständig. Aufgrund einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung des Beklagten errichtete er eine Klärschlammbehandlungsanlage, in welcher…

Hochsitz: Baugenehmigungspflicht

25.01.2022 | Der Pächter eines gemeinschaftlichen Jagdbezirks in Rheinland-Pfalz hat bereits einen Hochsitz in Stahlbetonweise, der auf massiven Betonfundamenten errichtet ist, mit über 6 m Höhe errichtet. Mit dem Bau eines zweiten ebensolchen Hochsitzes hat er begonnen. Die Ansitzkanzeln sind gegen 4 m² Grundfläche groß. Die Bauaufsichtsbehörde ist der Auffassung, dass der Jagdpächter dafür der vorgängigen Baugenehmigung,…

Umweltschutzvereinigung stoppt Errichtung einer Pferdepension in NRW

17.01.2022 | Das Verwaltungsgericht Minden hat mit Beschluss vom 13.12.2021 (9 L 760/21) die aufschiebende Wirkung der Klage einer anerkannten Umweltschutzvereinigung gegen die Baugenehmigung der Stadt Bielefeld zur Errichtung einer Pferdepension angeordnet. Die beigeladene Bauherrin darf daher vorerst nicht weiterbauen. Das Vorhaben sei – so das VG – im Außenbereich, der grundsätzlich von Bebauung freigehalten werden soll,…

Niedersachsen: Leitfaden für Schlachtungen auf den Höfen

11.01.2022 | Der Transport zum Schlachthof ist für Tiere eine Belastung und für den Landwirt oder Transporteur nicht ohne Risiko. Aus diesem Grund hat die Europäische Kommission nun die bisher nicht zulässige Schlachtung von Tieren im Herkunftsbetrieb ermöglicht. Niedersachsen hat jetzt einen Leitfaden zur Unterstützung von Landwirten, Schlachtbetrieben und Behörden bei der Umsetzung der neuen EU-Vorschrift veröffentlicht.…

Feldhamster II

03.01.2022 | Der EuGH hat in seinem Urteil vom 28.10.2021 (C-357/20) den Umfang des Schutzes für bestimmte Tierarten präzisiert, und zwar konkret zum Feldhamster. Der Ausgangsfall spielt in Wien. Dort hatte ein Bauträger mit Bautätigkeiten auf einem Grundstück begonnen, auf dem sich der Feldhamster (Cricetus cricetus), eine nach Anhang IV Buchst. a der Habitatrichtlinie geschützte Art, angesiedelt…

Einkommensteuer: Einräumung eines Erbbaurechts auf einem landwirtschaftlichen Grundstück führt zur Zwangsentnahme

15.12.2021 | Mit Urteil vom 15. September 2021 (Az. 13 K 2130/17 E, AO) hat das Finanzgericht Münster entschieden, dass die Belastung einer zu einem landwirtschaftlichen Betrieb gehörenden Teilfläche mit einem Erbbaurecht auch dann zu einer Zwangsentnahme führt, wenn es tatsächlich nicht zur ursprünglich geplanten Bebauung kommt. Die dortige Klägerin ist Eigentümerin eines ca. 14 ha großen…

Abdrift von Pflanzenschutzmitteln: Schadensersatz für Bio-Landwirt

10.12.2021 | Das OLG Hamm hat am 18.11.2021 (24 U 74/16) einen Rechtsstreit entschieden, in dem vier Landwirte über die Abdrift von Pflanzenschutzmitteln von konventionell bewirtschafteten landwirtschaftlichen Flächen auf Bio-Anbauflächen streiten, entschieden. Der dortige Kläger führt seinen Landwirtschaftsbetrieb nach den Regeln des ökologischen Landbaus. Im Oktober 2013 stellte der Kläger bei von ihm erzeugten Staudensellerie Rückstände eines…

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