12.07.2022 | Das Bundesverwaltungsgericht hat am 07.07.2022 auf die Klage eines Umweltverbandes den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau des 1. Abschnitts der Bundesautobahn A 20 von der A 28 bei Westerstede bis zur A 29 bei Jaderberg für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt (9 A 1.21). Derzeit könne nicht mit der erforderlichen Sicherheit festgestellt werden, dass das Vorhaben…

08.07.2022 | Der Nds. Landtag hat am 29.06.2022 das Gesetz über Grundstücksgeschäfte im Bereich der Landwirtschaft (NGrdstLwG) beschlossen. Das Gesetz ist am 05.07.2022 im Gesetzblatt verkündet worden (Nds. GVBl. 2022, 404) und tritt am 01.09.2022 in Kraft. Seit der sog. Föderalismusreform, die am 01.09.2006 in Kraft trat, gehören der landwirtschaftliche Grundstücksverkehr, das landwirtschaftliche Pachtwesen und das Siedlungs-…

21.06.2022 | Ein nds. Landkreis hatte in früheren Jahren einem Landhändler die Umnutzung im Außenbereich gelegener Grundstücke, in dem Zusammenhang auch einen Anbau gestattet, und zwar zum Zwecke der Lagerung/Zwischenlagerung von Getreide und Handelsdünger in loser Form, also als Schüttgut. Mitgenehmigt wurden acht Einstellplätze für PKW und Einstellplätze für „Bauernfahrzeuge“, also offenbar die Transportfahrzeuge der Landhandelskunden. Dieses…

16.06.2022 | Ein niedersächsischer Nebenerwerbslandwirt ist mit seinem Anliegen gescheitert, ein Altenteilerwohnhaus zu errichten. Der Landwirt bewirtschaftet im Nebenerwerb 25 ha LN und 11 ha Forst, die ganz überwiegend in seinem Eigentum stehen. In dem Betrieb hält er 48 Mastbullen. Er möchte auf Betriebsflächen ein Altenteilerwohnhaus errichten, um den Übergang des Betriebes auf seinen Sohn zu sichern,…

07.06.2022 | Das Bundesverwaltungsgericht hat am 04.05.2022 die Klage einer Umweltvereinigung gegen den Planfeststellungsbeschluss des Landesverwaltungsamts Sachsen-Anhalt für den Neubau der Bundesautobahn A 14 zwischen Osterburg und Seehausen abgewiesen. Der Autobahnabschnitt von knapp 17 km Länge ist Teil der geplanten Nordverlängerung der A 14. Diese soll die Bundesländer Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern verbinden und die Lücke im…

24.05.2022 | Der BFH hat mit Urteilen vom 17.05.2018 i.S. VI R 66/15 und VI R 73/15 entschieden: 1. Ein landwirtschaftlicher (Eigentums-)Betrieb wird mit der Übertragung sämtlicher landwirtschaftlicher Nutzflächen aufgegeben. 2. Das Verpächterwahlrecht setzt auch bei den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft voraus, dass die wesentlichen, dem Betrieb das Gepräge gebenden Wirtschaftsgüter mitverpachtet werden. Daran fehlt es, wenn…

17.05.2022 | Der Senat für Landwirtschaftssachen des Bundesgerichtshofs hat erstmals entschieden, unter welchen Voraussetzungen eine rechtswidrig erteilte Genehmigung nach dem Grundstückverkehrsgesetz zurückgenommen werden kann (Beschluss vom 28.04.2022, BLw 5/20). Im Jahr 2015 verkauften 14 Gesellschaften eines Agrarkonzerns landwirtschaftliche Grundstücke (insgesamt rund 2.262 Hektar) zu einzeln ausgewiesenen Kaufpreisen (insgesamt rund 26,7 Mio. €) an ein ebenfalls dem Agrarkonzern…

12.05.2022 | In Rheinland-Pfalz stellte die Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd durch Rechtsverordnungen drei Trinkwasserbrunnen unter Schutz. Die Brunnen erstrecken sich auf einen Geltungsbereich von insgesamt über über 400 ha. Die Verordnungen setzen verschiedene Schutzzonen fest, in denen u.a. die Verwendung von Düngemitteln und Gülle beschränkt oder ganz verboten ist. Damit sind Landwirte mit zahlreichen Milchkühen, deren Höfe…

05.05.2022 | Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 21.01.2022 (V ZR 76/20) ein Urteil verkündet, das seit wenigen Tagen in Schriftform vorliegt und für die Landwirtschaft von grundsätzlicher Bedeutung ist. Der vom BGH entschiedene Fall spielt in Baden-Württemberg. Die Hofstelle des beklagten Landwirts, die seit Generationen in der Familie genutzt wird, liegt zu ihrem ganz überwiegenden Teil in…

03.05.2022 | Wer eine Angelteichanlage betreibt, indem er fangreife Fische aus Hälternetzen in den See setzt, um sie unmittelbar danach an Angler freizugeben, verstößt gegen das Tierschutzgesetz und gilt als unzuverlässig wegen des gewerbsmäßigen Handels mit lebenden Fischen. Ihm kann der Betrieb der Anlage untersagt werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden (Urteil vom 21.03.2022, 3 K…