Erfolgreiche Nachbarklage auf Festlegung höherer Abschusszahlen für Rotwild

01.02.2021 | Der Kläger ist Eigentümer land- und forstwirtschaftlicher Flächen. Diese liegen in einem gemeinschaftlichen Jagdbezirk, in dem kein Rotwild steht. Die Grundstücke grenzen an das Eigenjagdrevier der Beigeladenen an. Aus diesem Eigenjagdrevier wechseln regelmäßig rudelweise Rothirsche und verursachen auf den Grundstücken des Klägers erhebliche Schäden. Deshalb beantragte der Kläger bei der Unteren Jagdbehörde, die Abschusszahlen für…

Wichtige Informationen zur COVID-19-Pandemie

29.01.2021 | Anwaltliche und notarielle Beratungen oder Besprechungstermine benötigen nicht zwingend ein persönliches Erscheinen in unseren Kanzleiräumen. Aus Verantwortung und zum Schutz sowohl unserer Mandanten untereinander als auch der Mitarbeiter erfolgen Beratungstermine derzeit nach Möglichkeit telefonisch und nur ausnahmsweise persönlich …

Regelungsumfang einer Dienstbarkeit

19.01.2021 | Der BGH hat am 18.09.2020 (V ZR 28/20) eine grundlegende Entscheidung zur Auslegung einer Grunddienstbarkeit getroffen. Diese berechtigte nach der Grundbucheintragung den jeweiligen Eigentümer eines Grundstücks, die Teilfläche eines unmittelbar angrenzenden Grundstücks „als Übergang zu benutzen“ und dort Versorgungsleitungen zu verlegen. Der Eigentümer des dienenden Grundstücks vertrat die Auffassung, dadurch sei das Zu- und Abfahren…

Landpachtvertrag: Vertretung einer GbR

13.01.2021 | Der BGH hat am 06.11.2020 (LwZR 5/19) eine Entscheidung zum Landpachtrecht getroffen, die nun veröffentlicht worden ist und auf großes Interesse stoßen dürfte. Das Urteil betrifft einen Landpachtvertrag, der bereits im Jahre 2007 geschlossen worden war, eine feste Laufzeit bis zum 31.10.2019 vorsah und jeder Vertragspartei darüber hinaus die Option eröffnen sollte, einseitig eine Vertragsverlängerung…

Autoschlange hinter Trecker: Wie wird überholt?

13.01.2021 | Das OLG Schleswig (Urteil vom 30.01.2020, 7 U 210/19) hat folgenden Fall entschieden: Hinter einem Trecker, der auf einer Bundesstraße fuhr, hatten sich 12 PKW gestaut. Einige dieser PKW überholten. Auch der Kläger, der in der Kolonne fuhr, setzte zum Überholen an und überholte die für ihn verbliebene Kolonne mit eingeschaltetem Warnblinklicht. In diesem Augenblick…

DüngeVO: Nun auf dem Prüfstand des BVerfG

11.01.2021 | Die DüngeVO (des Bundes) gilt seit dem 01.05.2020 in einer deutlich verschärften Fassung. Sie war bis zuletzt, vor allem auch im Bundesrat, umstritten und ist letzthin nur wegen der drohenden Strafzahlungen an die EU verabschiedet worden. Sie sieht vor allem eine weitere Beschränkung der Zeiten vor, in denen überhaupt gedüngt werden darf. Sie regelt entschieden…

Klage einer verunglückten Fahrradfahrerin gegen einen Reiter

11.01.2021 | Das LG München I hat eine Klage abgewiesen, mit der eine Fahrradfahrerin Ansprüche aus einem Verkehrsunfall gegen einen Reiter geltend macht (Urteil vom 19.10.2020, 19 O 6004/20). Die Klägerin fuhr mit dem Fahrrad auf dem Gehweg einer Straße. Vor ihr ritt der Beklagte auf seinem Achal-Tekkiner, ebenfalls auf dem Gehweg. Der Gehweg war weder für…

Erstzuweisung von Zahlungsansprüchen für das Antragsjahr 2015

05.01.2021 | Das Nds. OVG hat mit Urteil vom 04.11.2020 (10 LC 145/19) eine bislang noch offene Rechtsfrage im Bereich der Landwirtschaftsförderung entschieden. Kläger ist in jenem Fall ein Landwirt, der für das Jahr 2015 die Zuweisung von Zahlungsansprüchen und die Bewilligung von Basisprämie, Umverteilungsprämie und Greeningprämie begehrt. Das Urteil ist inzwischen rechtskräftig. Im Jahre 2013 hatte…

Feldhäcksler kollidiert mit entgegenkommendem PKW

30.12.2020 | Das OLG Celle hat am 11.11.2020 (14 U 71/20) eine grundsätzlich bedeutsame Entscheidung zur Regulierung eines Unfalls getroffen, an dem ein landwirtschaftliches Fahrzeug (Feldhäcksler) und ein PKW beteiligt waren. Der Feldhäcksler mit Überbreite (3,45 m) befuhr am Unfalltag eine öffentliche Straße so weit rechts, dass dabei bereits der Grünstreifen neben der Fahrbahn mitbenutzt wurde. Gleichwohl…

Nutzungsuntersagung für einen baurechtswidrigen Offenstall für Pferde: erfolgreiche zivilrechtliche Nachbarklage

29.12.2020 | Der BGH hat mit Urteil vom 27.11.2020 (V ZR 121/19) entschieden: Ein Grundstückseigentümer kann vom Nachbarn verlangen, dass dieser die Pferdehaltung in einem Offenstall einstellt, wenn der Offenstall ohne Baugenehmigung und unter Verstoß gegen das öffentlich-rechtliche Gebot der Rücksichtnahme errichtet worden ist. Die dortige Klägerin ist Eigentümerin eines Einfamilienhausgrundstücks. Auf dem angrenzenden Außenbereichsgrundstück hat die…

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