BGH schützt Herkunftsbezeichnung „Hohenloher Landschwein“

31.08.2021 | In der Bäuerlichen Erzeugergemeinschaft Schwäbisch-Hall sind ca. 1.500 Betriebe zusammengeschlossen, die Schweine nach bestimmten Richtlinien aufziehen. Die Erzeugergemeinschaft ist dabei Inhaberin der Marken „Hohenloher Landschwein“ und „Hohenloher Weiderind“. Eine Landmetzgerei aus Hohenlohe, die der Erzeugergemeinschaft nicht angehört, nutzte diese Marken. Damit war die Erzeugergemeinschaft nicht einverstanden und erhob, weil die Landmetzgerei letzthin kein Einsehen hatte,…

Wolf erschossen: Staatsanwaltschaft geht in die Berufung

24.08.2021 | Im Januar 2019 hatte ein niederländischer Jäger im Fläming südwestlich von Berlin einen Wolf erschossen. Der Wolf hatte während der Jagd zuvor die Jagdhunde des Jägers angegriffen. Der Jäger hatte zunächst versucht, den Wolf durch Klatschen und Rufen, späterhin auch durch einen Warnschuss dazu zu bringen, von den Jagdhunden abzulassen. Diese Versuche scheiterten, so dass…

Oldtimer-Traktor von 1935 weg – was war er wert?

17.08.2021 | Um den Wert eines Oldtimer-Traktors ging es in einem Verfahren, das das Oberlandesgericht Braunschweig am 20.05.2021 entschieden hat (Az. 9 U 8/20). Der Käufer erwarb für 35.000 € einen Lanz-Traktor aus dem Baujahr 1935. Das Fahrzeug ließ er zunächst beim Verkäufer stehen, der es auf einem Sportflugplatzgelände für mehrere Tage im Freien abstellte. Dort wurde…

Versicherungspflicht als landwirtschaftlicher Unternehmer durch Pflegemaßnahmen auf einer stillgelegten Ackerfläche?

12.08.2021 | Das Thüringer Landessozialgericht hat entschieden, dass Personen, die ausschließlich ökologische Maßnahmen auf stillgelegten Ackerflächen zur Umwandlung in Grünland vornehmen, nicht landwirtschaftliche Unternehmer (im Sinne des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte – KVLG 1989) sind und damit nicht der Versicherungspflicht in der landwirtschaftlichen Kranken- und Pflegekasse unterliegen (Urteil vom 06.05.2021, L 2 KR 1548/17).…

Freiland-Photovoltaikanlage: Sind die Solarmodule wesentliche Bestandteile der Anlage oder sonderrechtsfähig?

10.08.2021 | Der BGH hat am 25.06.2021 in vier Parallelverfahren über die Frage mündlich verhandelt, ob Solarmodule, die in eine Freiland-Photovoltaikanlage eingebaut sind, Gegenstand besonderer Rechte sein können. Kläger ist in allen vier Verfahren der Insolvenzverwalter einer Gesellschaft, die im Jahr 2010 eine Freiland-Photovoltaikanlage mit insgesamt 5.000 Photovoltaikmodulen, neun Wechselrichtern und einer Gesamtleistung von 1.050 kWp erwarb,…

Enteignung zur Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie?

03.08.2021 | Bereits im Jahre 2000 wurde – seinerzeit noch durch die EG – die Europäische Wasserrahmenrichtlinie erlassen (RL 2000/60/EG vom 23.10.2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik, WRRL, ABL 2000 L 327, 1). Sie ist anschließend mehrfach geändert, insbesondere wegen der Fristen für ihre Umsetzung mehrfach fortgeschrieben worden. Derzeit gilt…

EuGH urteilt zugunsten der Junglandwirte

27.07.2021 | Wegen einer Ausnahmeregelung können Junglandwirte auch nach der grundsätzlich abgeschlossenen Erstzuweisung der aktuellen Zahlungsansprüche im Jahr 2015 weitere Zahlungsansprüche aus der sog. Nationalen Reserve erhalten. Ob das nur bei einer erstmaligen Zuweisung oder auch mehrfach möglich ist, hat nun der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden. Als Junglandwirt im agrarförderrechtlichen Sinne gelten Landwirte, die nicht länger als…

Ponyhof-Betreiber: Tierhalterhaftung

25.07.2021 | Ponyreiten ist bei Kindern beliebt. Selbständige Ausritte bergen aber auch Gefahren: Eine Mutter hatte für ihre fünfjährige Tochter auf einem Ponyhof für einen Ausritt ein Pony gemietet. Das Mädchen stieg auf, die Mutter führte das Tier in ein nahegelegenes Waldstück. Zwei andere Kinder ritten mit ihren Pferden voraus. Als die beiden Kinder schneller weiterritten, riss…

Glyphosat-Gutachten darf veröffentlicht werden

25.07.2021 | Das Bundesinstitut für Risikobewertung, eine bundesunmittelbare rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts, beschäftigt sich u.a. mit der Bewertung der Auswirkungen von Pflanzenschutzmitteln im Hinblick auf die Gesundheit von Menschen und Tieren, unterrichtet in dem Zusammenhang auch die Öffentlichkeit. Im Hause des Bundesinstituts war 2015 ein Bericht erstellt worden, der die bisherigen Erkenntnisse zur Auswirkung des Herbizids…

Abschneiden überhängender Äste

25.07.2021 | Der Bundesgerichtshof hat am 11.06.2021 (V ZR 234/19) entschieden, dass ein Grundstücksnachbar – vorbehaltlich naturschutzrechtlicher Beschränkungen – von seinem Selbsthilferecht aus § 910 BGB auch dann Gebrauch machen darf, wenn durch das Abschneiden überhängender Äste das Absterben des Baums oder der Verlust seiner Standfestigkeit droht. Die Parteien sind Nachbarn. Auf dem Grundstück der Kläger steht…

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