GbR-Register ab 01.01.2023

31.03.2021 | Ziel der Bundesregierung ist es, noch in der laufenden Legislaturperiode das „Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts“ (Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetz – MoPeG) zu verabschieden. Hinter diesem sperrigen Namen verbirgt sich vor allem eine in der Praxis bedeutsame Änderung des Rechts der bürgerlichen Gesellschaft (GbR). Diese war nach der Auffassung des historischen Gesetzgebers des BGB ursprünglich eine nicht rechtsfähige,…

Rückforderung trotz langjähriger (unentgeltlicher) Duldung

29.03.2021 | Das Amtsgericht Brandenburg an der Havel hat am 29.01.2021 (34 C 34/520) einen Fall entschieden, der auch im Pacht-, insbesondere Landpachtrecht relevant werden kann: Der klagende Vermieter hat der beklagten Mieterin ein Wohnhaus vermietet. Gegenüber dem Wohnhausgrundstück befindet sich auf einem Grundstück des Vermieters ein Schuppen. Diesen nutzte die Mieterin seit etlichen Jahren für Abstellzwecke,…

Sturz im Wald

22.03.2021 | Das Landgericht München I hat am 24.02.2021 die Klage einer Waldbesucherin gegen den Eigentümer eines Waldgrundstücks abgewiesen (18 O 11896/20). Die Klägerin nimmt den Eigentümer eines Waldgrundstücks im Münchner Umland wegen Verletzung von Verkehrssicherungspflichten auf Schmerzensgeld und Schadensersatz in Höhe von insgesamt rund 40.000 EUR in Anspruch. Die Klägerin hatte sich beim Pilzesuchen in einem…

Nachbarwand: Umfasst die Wiederherstellungspflicht des Grundstücksnachbarn, wenn dessen angebautes Gebäude niedergelegt ist, auch eine Wärmedämmpflicht?

17.03.2021 | Auf einer (ehemaligen) Hofstelle war in den 1930er Jahren an das Wohnhaus eine Scheune angebaut worden. Späterhin wurde das Grundstück real geteilt, so dass der Wohnhaus- und der Scheunenteil seither in unterschiedlichem Eigentum stehen. Im Jahre 2011 wurde die Scheune durch einen Brand stark beschädigt. Nun verlangt der Eigentümer des Wohnhauses, dass der Scheunennachbar die…

Wolfsrisse: Schäfer scheitert mit Eilantrag vor dem VG

10.03.2021 | Ein am Niederrhein ansässiger Schäfer hat bereits im Juli 2020 Klage gegenüber dem Landkreis Wesel erhoben. Er will den Landkreis verpflichten lassen, die für den Abschuss (die „Entnahme“) einer Wölfin im Wolfsgebiet Schermbeck erforderliche Ausnahmegenehmigung nach dem BNatSchG zu erteilen. Die Klage ist zum Az. 28 K 4055/20 beim VG Düsseldorf anhängig, ohne dass bereits…

Existenzgründungsbeihilfe für Junglandwirte

10.03.2021 | Aufgrund der VO (EU) Nr. 1305/2013 können Junglandwirte gefördert werden, wenn sie über eine ausreichende berufliche Qualifikation verfügen und sich erstmals in einem landwirtschaftlichen Betrieb als Landwirt niederlassen. Die Mitgliedstaaten knüpfen die Gewährung dieser sog. Niederlassungsbeihilfen an unterschiedliche Bedingungen. In Belgien gilt danach insbesondere eine sog. Produktionsobergrenze, bei deren Überschreitung ein Junglandwirt keinen Anspruch mehr…

Umnutzungsprivileg für landwirtschaftliche Gebäude im Außenbereich

02.03.2021 | Die Kläger betreiben im Außenbereich einer Gemeinde im Rheinland einen Pferdehaltungsbetrieb. Nachdem Ihnen bereits mehrfach die Umnutzung von Bestandsgebäuden, teilweise auch zum beliebigen Wohnen, genehmigt worden war, haben sie bei der beklagten Bauaufsichtsbehörde beantragt, ihnen nunmehr auch einen positiven Bauvorbescheid für die Umnutzung eines Lager- und Werkstattgebäudes in eine weitere Wohneinheit zu gestatten. Der Kläger…

EuGH: Kürzungen von Beihilfen im Rahmen der GAP wegen eines Cross-Compliance-Verstoßes sind auf der Grundlage des Jahres der Nichteinhaltung der Cross-Compliance-Verpflichtungen zu berechnen

25.02.2021 | In den Niederlanden klagt ein Landwirt gegen den Minister für Landwirtschaft, Natur und Lebensmittelqualität, weil dieser ihm die Direktzahlungen für das Jahr 2016 wegen Verstößen gegen die Cross-Compliance-Verpflichtungen für im Rahmen der GAP erhaltene Beihilfen gekürzt hat. In Rede stehen insgesamt drei Verstöße, und zwar zwei Verstöße im Jahr 2015 im Bereich der Gesundheit und…

Wirtschaftsweg: Radfahrer muss mit Schlaglöchern rechnen

22.02.2021 | Das OLG Hamm hat unter dem 11.11.2020 einen Beschluss erlassen (11 U 126/20) in dem es den Kläger auf die Absicht des Gerichts hingewiesen hat, die Berufung durch Beschluss zurückzuweisen. Dem liegt folgender Fall zugrunde: Der Kläger war mit dem Fahrrad in der Feldmark auf einen in der Baulast der beklagten Stadt stehenden Wirtschaftsweg unterwegs.…

Erfolgreiche Nachbarklage auf Festlegung höherer Abschusszahlen für Rotwild

01.02.2021 | Der Kläger ist Eigentümer land- und forstwirtschaftlicher Flächen. Diese liegen in einem gemeinschaftlichen Jagdbezirk, in dem kein Rotwild steht. Die Grundstücke grenzen an das Eigenjagdrevier der Beigeladenen an. Aus diesem Eigenjagdrevier wechseln regelmäßig rudelweise Rothirsche und verursachen auf den Grundstücken des Klägers erhebliche Schäden. Deshalb beantragte der Kläger bei der Unteren Jagdbehörde, die Abschusszahlen für…

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