Sperrung eines Privatwegs durch einen quergestellten Hänger

15.06.2021 | Der Fall spielt in Brandenburg. Ein Landwirt bewirtschaftet einen ihm gehörenden Grünlandschlag. An dessen Rand, noch zum Eigentum des Landwirts rechnend, verläuft längs des Nachbarschlags ein unbefestigter, aber als solcher klar erkennbarer Feldweg, gegen das Restgrundstück des Landwirts durch einen festen Zaun abgegrenzt. Auf diesem Feldweg hatte der Landwirt einen Hänger quergestellt, um die Benutzung…

Vorarbeiten im Fachplanungsrecht: nur für angemessene Zeitspanne rechtmäßig

15.06.2021 | Alle Fachplanungsgesetze enthalten eine Vorschrift, wonach bereits im Vorfeld der Planfeststellung sog. Vorarbeiten durchgeführt werden dürfen (vgl. z.B. § 16a des Fernstraßengesetzes und § 17 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes). Grund dafür ist, dass bereits für die Planfeststellung bestimmte Daten, etwa im Hinblick auf die Tragfähigkeit des Grund und Bodens, die Auswirkungen der Infrastrukturmaßnahme auf den Grundwasserhaushalt,…

Schweinemaststall: Erlöschen der Baugenehmigung durch Nutzungsaufgabe

10.06.2021 | Eine niedersächsische Landwirtin hat sich gegen an ihre Hofstelle heranrückende Wohnbebauung wehren wollen. Deshalb hat sie wegen des Bebauungsplans der Gemeinde, der in der Nähe der Hofstelle ein Allgemeines Wohngebiet festsetzt, einen Normenkontrollantrag gestellt, des Weiteren aber auch – um auch die einzelnen Wohnbauvorhaben im Plangebiet bereits abzuwenden – beim Nds. OVG beantragt, den Bebauungsplan…

Corona-LVO Mecklenburg-Vorpommern: Schließungsgebot für Jagdschulen teilweise unwirksam

08.06.2021 | Das VG Schwerin (Beschluss vom 09.04.2021, 7 B 609/21 SN) hat im Wege der einstweiligen Anordnung festgestellt, dass Jagdschulen nicht („corona-bedingt“) geschlossen werden dürfen, soweit Personen mit dem Ziel der Jägerprüfung unterrichtet werden, die auf die Erteilung des Jagdscheins zwingend und unaufschiebbar zum Zwecke der Berufsausübung angewiesen sind. Erwirkt hat den Beschluss, der gegenüber dem…

Kein Gratis-Strom im Schweinestall

04.06.2021 | Ein Landwirt aus Ostwestfalen ist dem Grunde nach verpflichtet, dem örtlich zuständigen Stromnetzbetreiber Aufwendungsersatz für den jahrelangen vertragslosen Stromverbrauch in seinem Schweinestall zu zahlen. Das hat das OLG Düsseldorf am 10.02.2021 durch Grundurteil so entschieden (I-27 U 19/19). Der beklagte Landwirt hatte, wie das OLG feststellte, für seinen Schweinestall jahrelang Strom aus dem Niederspannungsnetz des…

Klage auf „jagdrechtliche Befriedung“ von Grundstückseigentum

04.06.2021 | Das Verwaltungsgericht Koblenz (Urteil vom 19.04.2021, 1 K 251/20.KO) hat der Klage von zwei Grundstückseigentümern stattgegeben, auf ihren Grundstücken die Ausübung der Jagd aus ethischen Gründen zu verbieten. Die Kläger sind Eheleute und verfügen über eine Vielzahl von teilweise nicht zusammenhängenden Einzelgrundstücken innerhalb eines gemeinschaftlichen Jagdbezirks. Sie beantragten bei der beklagten Jagdbehörde die jagdrechtliche Befriedung…

Unzulässig gerodete Waldfläche muss wiederhergestellt werden

01.06.2021 | Eine Anordnung der Stadt Flensburg zur Wiederherstellung einer Waldfläche südlich der Mads-Clausen-Straße bleibt sofort vollziehbar. Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht hat am 27.04.2021 (5 MB 2/21) eine Beschwerde der Antragstellerin gegen eine Entscheidung des VG Schleswig im Eilverfahren zurückgewiesen. Die Antragstellerin – ein Flensburger Unternehmen – hatte im Sommer 2020 ohne vorherige Genehmigung auf einer Fläche von…

Rindertransporte von Deutschland nach Marokko

28.05.2021 | Mit Beschluss vom 21.05.2021 (6 B 36/21) hat das Verwaltungsgericht Osnabrück dem Eilantrag eines Rinderzuchtunternehmens (Antragsteller) stattgegeben, der sich gegen eine vom Landkreis Emsland (Antragsgegner) verfügte Untersagung eines Rindertransportes nach Marokko richtet. In dem Beschluss hat das Gericht den Antragsgegner auch dazu verpflichtet, die vom Antragsteller vorgelegten Fahrtenbücher abzustempeln und den Transport damit abzufertigen. Damit…

Mit dem Mountainbike im Wald: Bußgeld droht

20.05.2021 | Darf man mit einem Mountainbike im Wald fahren? Mit dieser Frage hat sich jetzt das Oberlandesgericht Oldenburg auseinandergesetzt. Ein 58zig-jähriger Mann war gegen 18 Uhr im Waldgebiet der Stadt Bad Iburg mit seinem Mountainbike unterwegs. Die Stadt Bad Iburg erließ einen Bußgeldbescheid über 150 Euro mit der Begründung, der Mann sei außerhalb von öffentlichen Wegen…

Schlafender Landwirt aufgeweckt: Einkommensteuer

18.05.2021 | Der Kläger hatte von seiner vorverstorbenen Ehefrau landwirtschaftliche Grundstücke geerbt, die bis 1965 einmal vom Schwiegervater bewirtschaftet worden waren. Seither waren die Flächen verpachtet; in den 1980er Jahre hatte man die Gebäude auf der Hofstelle abgerissen. Im August 1980 hatte der Steuerberater der Ehefrau dem Finanzamt mitgeteilt, dass nach seiner Auffassung zum 01.10.1965 eine Betriebsaufgabe…

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