BVerwG: Nachträgliche Anfechtung eines Planfeststellungsbeschlusses

06.08.2020 | Bereits am 30.05.2012 hatte das Verkehrsministerium des Landes Hessen den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der A 49 zwischen Stadtallendorf und Gemünden/Felda erlassen. Dieser straßenrechtliche Planfeststellungsbeschluss war späterhin mehrmals, zuletzt im Januar 2019, geändert worden. Erst fünf Jahre nach dem Erlass des Planfeststellungsbeschlusses, nämlich im Januar 2017, wurde ein Unternehmensflurbereinigungsverfahren angeordnet, in welchem der für den…

Naturschutzvereinigungen kippen Abschussgenehmigungen für Wölfe

04.08.2020 | Der niedersächsische Landkreis Uelzen hatte Ausnahmegenehmigungen zur Tötung von Wölfen erteilt. Betroffen waren ein Rüde und eine Wölfin, denen jeweils mehrere Schafsrisse sicher zugeordnet worden waren. Der Landkreis Uelzen gestattete daraufhin den Abschuss der beiden Wölfe und regelte, dass unter bestimmten Voraussetzungen noch weitere Wölfe getötet werden dürften. Da die Ausnahmegenehmigungen sofort vollziehbar erteilt waren,…

Niedersachsen: Beschränkung des Torfabbaus im LROP unzulässig

03.08.2020 | Das Nds. OVG (1 KN 103/17 und 1 KN 141/17) hat mit Urteilen vom 29.04.2020 Teilregelungen des LROP Niedersachsen 2017 für unwirksam erklärt. Betroffen sind davon Regelungen, mit denen der niedersächsische Verordnungsgeber 2017 Teilflächen des Hankhauser und des Gnarrenburger Moores aus den für den Torfabbau vorgesehenen Vorranggebieten ausgenommen und diese Vorranggebieten für die Torferhaltung zugewiesen…

EuGH: Hamsterschutz und kein Ende

30.07.2020 | In Österreich ist ein leitender Mitarbeiter eines Bauunternehmens mit einer Geldstrafe belegt worden. Er hat Straßenbauarbeiten veranlasst, bei denen Eingänge zu Hamsterbauten zerstört worden waren. Der Mitarbeiter setzte sich zur Wehr und wandte ein, was von der Behörde offenbar auch gar nicht bestritten wurde: Die Hamsterbauten seien nicht genutzt gewesen. Er habe auch nicht etwa…

Jagdkosten: auch auf Jagdpachtflächen absetzbar

28.07.2020 | Dass die Kosten für die Jagd, und zwar bis hin zur Jagdsteuer, absetzungsfähige Betriebsausgaben sind, ist für die Jagd auf selbst bewirtschafteten landwirtschaftlichen Flächen steuerrechtlich geklärt. Streitig war das bislang für die Flächen, die der jeweilige Jäger zwar jagdrechtlich gepachtet hat, auf denen er indessen keinen eigene Landwirtschaft betreibt. Der BFH hat nun (Urteil vom…

Zinsen auf Wildschäden: kein Vorverfahren

10.07.2020 | Die Zinsen, die der zur Wildschadensregulierung verpflichtete Jagdpächter auf den Wildschadensersatz schuldet, können von dem Geschädigten in einem gesonderten Verfahren geltend gemacht werden und ohne dass es des jagdrechtlichen Vorverfahrens bedarf. Der Fall spielt in Rheinland-Pfalz. Ein Landwirt hatte Wildschäden erlitten und rechtzeitig gemeldet. Die Verwaltungsbehörde hatte daraufhin Vorbescheide nach § 35 BJagdG zu Gunsten…

EuGH: Wölfe auch außerhalb von Schutzgebieten geschützt

02.07.2020 | Der EuGH hat am 11.06.2020 (C-88/19) den unionsrechtlichen Wolfsschutz (noch einmal) verstärkt. In dem Verfahren ging es – aufgrund der Vorlage eines rumänischen Gerichts – um die Frage, ob der Wolf auch dann geschützt ist, wenn er sich außerhalb der Schutzgebiete bewegt, sich insbesondere auch Dörfern nähert. Der EuGH hat entschieden: Der in der FFH-Richtlinie…

Betriebsprämienberechnung einer GmbH & Co. KG

30.06.2020 | Das Bundesverwaltungsgericht wird am 09.07.2020 einen Rechtsstreit verhandeln, in dem es um die Betriebsprämienberechnung einer GmbH & Co. KG geht. Klägerin ist dort ein Geflügelaufzuchtunternehmen. Ihr Komplementär ist eine GmbH, deren Gesellschafter und Geschäftsführer zugleich Kommanditist der KG ist. Mit dem Sammelantrag vom 13.05.2014 beantragte die Klägerin für von ihr gepachtete Flächen die Gewährung der…

Jagdrechtliche Befriedung: zeitlicher Beginn

19.06.2020 | Die jagdrechtliche Befriedung – also das Ruhen der Jagd – aus ethischen Gründen kann der Grundstückseigentümer zum Ende des bei Antragstellung laufenden Jagdpachtvertrags verlangen. Entscheidet die Behörde erst in der Laufzeit eines neuen Jagdpachtvertrags, ist die Befriedung zum Ende des Jagdjahres anzuordnen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht am 18.06.2020 entschieden (BVerwG 3 C 1.19). Der Kläger…

Gemeindliches Vorkaufsrecht: Ausübung muss im Einzelfall durch das Wohl der Allgemeinheit gerechtfertigt sein

18.06.2020 | Ein Käufer hatte zu notariellem Protokoll langfristig verpachtetes Ackerland erworben. Der Flächennutzungsplan der Gemeinde stellt eine Teilfläche dieses Ackers als Wohnbaufläche dar. Wegen dieser Teilfläche wollte die Standortgemeinde ein Vorkaufsrecht gem. § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 BauGB ausüben. Auf die Klage des Käufers hat das VG Mainz mit Urteil vom 06.05.2020 (3…

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