Unzulässig gerodete Waldfläche muss wiederhergestellt werden

01.06.2021 | Eine Anordnung der Stadt Flensburg zur Wiederherstellung einer Waldfläche südlich der Mads-Clausen-Straße bleibt sofort vollziehbar. Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht hat am 27.04.2021 (5 MB 2/21) eine Beschwerde der Antragstellerin gegen eine Entscheidung des VG Schleswig im Eilverfahren zurückgewiesen. Die Antragstellerin – ein Flensburger Unternehmen – hatte im Sommer 2020 ohne vorherige Genehmigung auf einer Fläche von…

Rindertransporte von Deutschland nach Marokko

28.05.2021 | Mit Beschluss vom 21.05.2021 (6 B 36/21) hat das Verwaltungsgericht Osnabrück dem Eilantrag eines Rinderzuchtunternehmens (Antragsteller) stattgegeben, der sich gegen eine vom Landkreis Emsland (Antragsgegner) verfügte Untersagung eines Rindertransportes nach Marokko richtet. In dem Beschluss hat das Gericht den Antragsgegner auch dazu verpflichtet, die vom Antragsteller vorgelegten Fahrtenbücher abzustempeln und den Transport damit abzufertigen. Damit…

Mit dem Mountainbike im Wald: Bußgeld droht

20.05.2021 | Darf man mit einem Mountainbike im Wald fahren? Mit dieser Frage hat sich jetzt das Oberlandesgericht Oldenburg auseinandergesetzt. Ein 58zig-jähriger Mann war gegen 18 Uhr im Waldgebiet der Stadt Bad Iburg mit seinem Mountainbike unterwegs. Die Stadt Bad Iburg erließ einen Bußgeldbescheid über 150 Euro mit der Begründung, der Mann sei außerhalb von öffentlichen Wegen…

Schlafender Landwirt aufgeweckt: Einkommensteuer

18.05.2021 | Der Kläger hatte von seiner vorverstorbenen Ehefrau landwirtschaftliche Grundstücke geerbt, die bis 1965 einmal vom Schwiegervater bewirtschaftet worden waren. Seither waren die Flächen verpachtet; in den 1980er Jahre hatte man die Gebäude auf der Hofstelle abgerissen. Im August 1980 hatte der Steuerberater der Ehefrau dem Finanzamt mitgeteilt, dass nach seiner Auffassung zum 01.10.1965 eine Betriebsaufgabe…

Mobilfunkmast: bauplanungsrechtlich nach § 35 Abs. 1 Nr. 3 BauGB privilegiert

12.05.2021 | Das VG Mainz (Beschluss vom 22.03.2021, 3 L 115/21.MZ) hat es abgelehnt, den aufschiebenden Widerspruch einer Standortgemeinde gegen die von der Bauaufsichtsbehörde erteilte Baugenehmigung anzuordnen. Die Baugenehmigungsbehörde genehmigte im Außenbereich der Gemeinde einen Mobilfunkmast, und zwar unter Ersetzung des von der Gemeinde versagten Einvernehmens gem. § 36 BauGB. Dagegen hat die Gemeinde Widerspruch eingelegt und…

Waldzustandsbericht 2020: Schäden nehmen zu

10.05.2021 | Das Thünen-Institut für Waldökosysteme in Eberswalde hat nun im Auftrag des BMEL die Ergebnisse der Waldzustandserhebung 2020 vorgestellt. Diese können nachgelesen werden unter https://www.bmel.de/SharedDocs/Downloads/DE/Broschueren/ergebnisse-waldzustandserhebung-2020.html. Nach dieser aktuellen Erhebung hat sich der Kronenzustand bei vielen Baumarten durch Hitze und Trockenheit weiter verschlechtert. Mittlerweile wiesen, so die Gutachter, vier von fünf Bäumen lichte Kronen auf. Bei 37…

Verwaltungsgericht Göttingen: Wegnahme von Pferden und Haltungsverbot rechtmäßig

23.04.2021 | Das Verwaltungsgericht Göttingen hat einen Antrag abgelehnt, mit dem sich eine Pferdehalterin gegen die vom Landkreis Göttingen verfügte Wegnahme von 13 Islandpferden und ein gleichzeitig ausgesprochenes Verbot, Pferde zu halten, gewendet hatte (Beschluss vom 15.03.2021, 1 B 319/20). Die Antragstellerin hatte in der Vergangenheit eine Islandponyzucht aufgebaut. Nach ihrem Wegzug überließ sie die Tiere der…

Reitturnier: Verkehrssicherungspflichten gegenüber Besuchern

15.04.2021 | Das Fahrzeug und der Anhänger einer Turnierteilnehmerin waren auf einem vom Veranstalter zugewiesenen Stellplatz weisungsgemäß abgestellt. Die beiden Pferde, die damit transportiert worden waren, wurden nach ihrem Turniereinsatz wieder in den Anhänger verbracht, dort angebunden und von hinten mit einer Haltestange gesichert. Dabei ließ die Fahrzeug- und Pferdehalterin die Rampe und die Luken des Anhängers…

unbrauchbare Jagdhunde: Entziehung des Jagdscheins

15.04.2021 | In Schleswig-Holstein hatte ein Jäger als Jagdleiter einer Drückjagd vorgestanden. Brauchbare Jagdhunde waren nicht vorhanden. Das führte dazu, dass ein angeschossenes Tier gar nicht mehr, ein weiteres angeschossenes Tier erst am Folgetag aufgefunden werden konnte. Daraufhin hat die Jagdbehörde dem Jäger unter Anordnung des Sofortvollzugs den Jagdschein entzogen. Es liege ein gröblicher Verstoß gegen §…

ehemalige Hofstelle: straßenabgewandte Anlegung von Zufahrten und (rückwärtigen) Einstellplätzen

07.04.2021 | Die Verwaltungsgerichte gewähren dem Nachbarn einen relativ weitgehenden Schutz vor der Anlegung von Zufahrten und Stellplätzen/Garagen in straßenabgewandten Bereichen auf angrenzenden Grundstücken. Sie lassen sich dabei von der Erwägung leiten, dass Stellplätze und Garagen möglichst nah an öffentlichen Verkehrsflächen gelegen sein sollten, um kein Störpotential in rückwärtige Ruhezonen hineinzutragen, in denen bislang keine Fahrzeugbewegungen stattfanden.…

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