Flughafen Schönefeld: Maisanbauverbot

25.07.2021 | Das Verwaltungsgericht Cottbus hat den Eilantrag gegen die sofortige Vollziehbarkeit eines Maisanbauverbotes abgelehnt (Beschluss vom 17.05.2021, 3 L 174/21). Antragstellerin ist ein Landwirtschaftsbetrieb, der Ackerflächen in unmittelbarer Nähe der Startbahn Süd des neu gebauten Flughafens Berlin-Schönefeld bewirtschaftet. Auf den gepachteten Flächen wurde in der Vergangenheit Mais angebaut. Aussaat und der spätere Erntevorgang lockten auf Nahrungssuche…

„Betrieb“ eines Traktors nach dem Straßenverkehrsgesetz

09.07.2021 | Steht bei dem konkreten Einsatz eines Traktors dessen Funktion als Arbeitsmaschine im Vordergrund und wird der Schadensablauf nicht durch den Betrieb des Traktors als Kraftfahrzeug mitgeprägt, scheidet eine Haftung aus Betrieb gem. § 7 Abs. 1 Straßenverkehrsgesetz (StVG) aus. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm mit Beschluss vom 18.05.2021 im Rahmen eines Prozesskostenhilfegesuchs entschieden (9 W…

Jagdhund erschossen: Schadensersatz

01.07.2021 | Sieht ein Jagdteilnehmer vor Schussabgabe auf eine Sau einen zuvor in deren Nähe wahrgenommenen Jagdhund nicht mehr, ist die Schussabgabe sorgfaltswidrig. Der Höhe nach bemisst sich der Schadensersatz für einen versehentlich getöteten Jagdhund nach den Kosten für einen vergleichbaren Welpen. Zu ersetzen sind zudem die Kosten für die Ausbildung eines Hundes mit durchschnittlicher Begabung, um…

Weideschlachtungen durch Kugelschuss

23.06.2021 | Das Verwaltungsgericht Gießen hat die Klage eines landwirtschaftlichen Betriebes aus der Wetterau abgewiesen, der gegen einzelne Modalitäten der Weideschlachtung mittels Kugelschussverfahren gerichtlich vorging. Klägerin ist ein landwirtschaftlicher Betrieb mit einer Spezialisierung im Bio-Rindfleisch-Segment. Die Rinderherden der Klägerin werden ganzjährig auf der Weide gehalten. Sowohl die Zucht als auch die Mast und die Schlachtung erfolgen im…

Sperrung eines Privatwegs durch einen quergestellten Hänger

15.06.2021 | Der Fall spielt in Brandenburg. Ein Landwirt bewirtschaftet einen ihm gehörenden Grünlandschlag. An dessen Rand, noch zum Eigentum des Landwirts rechnend, verläuft längs des Nachbarschlags ein unbefestigter, aber als solcher klar erkennbarer Feldweg, gegen das Restgrundstück des Landwirts durch einen festen Zaun abgegrenzt. Auf diesem Feldweg hatte der Landwirt einen Hänger quergestellt, um die Benutzung…

Vorarbeiten im Fachplanungsrecht: nur für angemessene Zeitspanne rechtmäßig

15.06.2021 | Alle Fachplanungsgesetze enthalten eine Vorschrift, wonach bereits im Vorfeld der Planfeststellung sog. Vorarbeiten durchgeführt werden dürfen (vgl. z.B. § 16a des Fernstraßengesetzes und § 17 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes). Grund dafür ist, dass bereits für die Planfeststellung bestimmte Daten, etwa im Hinblick auf die Tragfähigkeit des Grund und Bodens, die Auswirkungen der Infrastrukturmaßnahme auf den Grundwasserhaushalt,…

Schweinemaststall: Erlöschen der Baugenehmigung durch Nutzungsaufgabe

10.06.2021 | Eine niedersächsische Landwirtin hat sich gegen an ihre Hofstelle heranrückende Wohnbebauung wehren wollen. Deshalb hat sie wegen des Bebauungsplans der Gemeinde, der in der Nähe der Hofstelle ein Allgemeines Wohngebiet festsetzt, einen Normenkontrollantrag gestellt, des Weiteren aber auch – um auch die einzelnen Wohnbauvorhaben im Plangebiet bereits abzuwenden – beim Nds. OVG beantragt, den Bebauungsplan…

Corona-LVO Mecklenburg-Vorpommern: Schließungsgebot für Jagdschulen teilweise unwirksam

08.06.2021 | Das VG Schwerin (Beschluss vom 09.04.2021, 7 B 609/21 SN) hat im Wege der einstweiligen Anordnung festgestellt, dass Jagdschulen nicht („corona-bedingt“) geschlossen werden dürfen, soweit Personen mit dem Ziel der Jägerprüfung unterrichtet werden, die auf die Erteilung des Jagdscheins zwingend und unaufschiebbar zum Zwecke der Berufsausübung angewiesen sind. Erwirkt hat den Beschluss, der gegenüber dem…

Kein Gratis-Strom im Schweinestall

04.06.2021 | Ein Landwirt aus Ostwestfalen ist dem Grunde nach verpflichtet, dem örtlich zuständigen Stromnetzbetreiber Aufwendungsersatz für den jahrelangen vertragslosen Stromverbrauch in seinem Schweinestall zu zahlen. Das hat das OLG Düsseldorf am 10.02.2021 durch Grundurteil so entschieden (I-27 U 19/19). Der beklagte Landwirt hatte, wie das OLG feststellte, für seinen Schweinestall jahrelang Strom aus dem Niederspannungsnetz des…

Klage auf „jagdrechtliche Befriedung“ von Grundstückseigentum

04.06.2021 | Das Verwaltungsgericht Koblenz (Urteil vom 19.04.2021, 1 K 251/20.KO) hat der Klage von zwei Grundstückseigentümern stattgegeben, auf ihren Grundstücken die Ausübung der Jagd aus ethischen Gründen zu verbieten. Die Kläger sind Eheleute und verfügen über eine Vielzahl von teilweise nicht zusammenhängenden Einzelgrundstücken innerhalb eines gemeinschaftlichen Jagdbezirks. Sie beantragten bei der beklagten Jagdbehörde die jagdrechtliche Befriedung…

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