Geschäftsveräußerung im Ganzen, hier: Veräußerung eines Sauenbestands

12.10.2020 | Die Geschäftsveräußerung im Ganzen unterliegt nicht der Umsatzsteuer (§ 1 Abs. 1a UStG). Ob diese Voraussetzungen vorlagen, war in einem vom FG Münster entschiedenen Fall (Urteil vom 20.05.2020, 15 K 1850/17 U) zwischen einer GbR, die die Ferkelaufzucht betreibt, und dem Finanzamt streitig. Einer der Gesellschafter der GbR hatte ebenfalls Sauen auf eigenen und zugepachteten…

Keine Wiedereinsetzung trotz fehlerhafter Rechtsmittelbelehrung

28.09.2020 | Der BGH hat am 18.10.2017 (LwZB 1/17) entschieden: Belehrt das Landwirtschaftsgericht fehlerhaft über das eröffnete Rechtsmittel (Berufung zum LG anstatt zum OLG), so steht das einem Verschulden des mit der Berufungseinlegung betrauten Rechtsanwalts an der Fristversäumung nicht entgegen. Die Vermutung des § 233 Satz 2 ZPO kommt nicht zum Tragen, wenn die Rechtsmittelbelehrung – ausgehend…

VG Göttingen: Erweiterung einer Pferdepension in Nachbarschaft zur Wohnbebauung

28.09.2020 | Die beklagte Bauaufsichtsbehörde hat dem beigeladenen Bauherrn die Baugenehmigung für eine Erweiterung seines Pferdeeinstellbetriebs (derzeit: 13 Pferde) erteilt. Aufgrund der Genehmigung kann der Beigeladene auf dem teilweise im unbeplanten Innenbereich/teilweise im Außenbereich gelegenen Betriebsgrundstück zukünftig bis zu 25 Pferde einstellen und einen Reitplatz mit Beleuchtung betreiben. Die Kläger, die nach erfolglosem Widerspruchsverfahren die Aufhebung der…

VG Stade: Ablehnung der Dürrebeihilfe, Versäumung der Ausschlussfrist

28.09.2020 | Eine GmbH & Co. KG betreibt Landwirtschaft, und zwar auf etwa 27 ha Grünland durch Aufzucht im Rahmen einer Milchviehwirtschaft. Sie hat bei der beklagten Behörde im Rahmen des Dürrehilfeprogramms 2018 eine Beihilfe beantragt. Diesen Antrag hat die Behörde abgelehnt. Die Bewilligung komme, so die Behörde, nur in Betracht, wenn die gewerblichen Einkünfte 35 %…

LG Kiel: Wolfsrisse sind schicksalsbedingte Schäden

03.09.2020 | Schafhalter in Schleswig-Holstein haben Klage gegenüber dem Bundesland erhoben. Aus ihren Herden sind im Winter 2018/19 durch einen späterhin als Problemwolf (GW 924 M, am 06.01.2020 einem Autounfall erlegen) identifizierten Wolf zehn Schafe gerissen worden. Darüber hinaus sind die Kläger der Auffassung, dass infolge dieser Wolfsangriffe 140 Mutterschafe verlammt hätten. Obwohl das Land den Klägern…

Erfolgloser Nachbarantrag wegen Baugenehmigung für Hühnerstall

01.09.2020 | Der Vater des in dem Rechtsstreit beigeladenen Landwirts hatte ursprünglich bei der Behörde (Antragsgegnerin) beantragt, ihm die Errichtung eines Legehennenstalls für 28.020 Hennen zu genehmigen. Der Sohn hat diesen Antrag dann dahin geändert, dass er die Genehmigung zur Errichtung eines Stalls für 12.000 Bio-Legehennen oder alternativ 14.996 Freiland-Legehennen begehrt hat. Diese Baugenehmigung ist ihm erteilt…

Auswirkungen einer wasserrechtlichen Planfeststellung auf Einrichtungen der Flurbereinigung

24.08.2020 | Das BVerwG hat mit Urteil vom 20.05.2020 (7 B 13.19) eine Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen. Mit der Klage hat sich der Kläger gegen einen Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau eines Gewässers gewehrt, an welches Gewässer der Kläger mit landwirtschaftlich genutzten Grundstücken angrenzt. Der Kläger befürchtet Nachteile für die Be- und Entwässerung seiner landwirtschaftlichen Flächen. In dem Zusammenhang hat…

Kreiselmäher: Steinflug und Gefährdungshaftung

11.08.2020 | Der Kläger hielt sich als Privatperson am Rand eines Reitplatzes auf. Der beklagte Landwirt mähte zu diesem Zeitpunkt die angrenzende Wiese. Aus etwa 50 m Entfernung traf den Kläger während der Mäharbeiten ein Stein im Gesicht. Es wurde u.a. erforderlich, dem Kläger in ein Auge eine künstliche Linse einzusetzen. Der Kläger hat nun Schmerzensgeld und…

Naturschutzverband kann sich mit Grunderwerb durchsetzen, obwohl aufstockungsbedürftige Landwirte erwerbsinteressiert sind

07.08.2020 | In Sachsen hat ein Naturschutzverband ein rd. 6 ha großes Grundstück erworben, das auf etwa 4,5 ha geackert, im Übrigen als Waldfläche genutzt wird. Das Grundstück ist noch bis Ende 2020 an eine Agrargenossenschaft verpachtet. Diese bekundete – im Verfahren wegen der Grundstücksverkehrsgenehmigung angehört – ihr Erwerbsinteresse. Das Siedlungsunternehmen des Landes übte daraufhin das siedlungsrechtliche…

Hier finden Sie eine Übersicht der Rechtsgebiete, in denen unsere Rechtsanwältinnen und -anwälte tätig sind. Aufgrund der Bandbreite unserer Spezialisierungen können Sie sich darauf verlassen, dass es auch für Ihr Rechtsproblem bei uns einen qualifizierten Ansprechpartner gibt.