Wichtige Informationen zur COVID-19-Pandemie

29.01.2021 | Anwaltliche und notarielle Beratungen oder Besprechungstermine benötigen nicht zwingend ein persönliches Erscheinen in unseren Kanzleiräumen. Aus Verantwortung und zum Schutz sowohl unserer Mandanten untereinander als auch der Mitarbeiter erfolgen Beratungstermine derzeit nach Möglichkeit telefonisch und nur ausnahmsweise persönlich …

BGH hebt Entscheidung zum Verkauf von brandenburgischen Ackerflächen durch Agrarkonzern auf

17.05.2022 | Der Senat für Landwirtschaftssachen des Bundesgerichtshofs hat erstmals entschieden, unter welchen Voraussetzungen eine rechtswidrig erteilte Genehmigung nach dem Grundstückverkehrsgesetz zurückgenommen werden kann (Beschluss vom 28.04.2022, BLw 5/20). Im Jahr 2015 verkauften 14 Gesellschaften eines Agrarkonzerns landwirtschaftliche Grundstücke (insgesamt rund 2.262 Hektar) zu einzeln ausgewiesenen Kaufpreisen (insgesamt rund 26,7 Mio. €) an ein ebenfalls dem Agrarkonzern…

Wasserschutzgebiet: vorläufige Sicherung rechtens

12.05.2022 | In Rheinland-Pfalz stellte die Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd durch Rechtsverordnungen drei Trinkwasserbrunnen unter Schutz. Die Brunnen erstrecken sich auf einen Geltungsbereich von insgesamt über über 400 ha. Die Verordnungen setzen verschiedene Schutzzonen fest, in denen u.a. die Verwendung von Düngemitteln und Gülle beschränkt oder ganz verboten ist. Damit sind Landwirte mit zahlreichen Milchkühen, deren Höfe…

Getreideeinlagerung: kein zivilrechtlicher Abwehranspruch von Nachbarn bei bestandskräftiger Baugenehmigung

05.05.2022 | Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 21.01.2022 (V ZR 76/20) ein Urteil verkündet, das seit wenigen Tagen in Schriftform vorliegt und für die Landwirtschaft von grundsätzlicher Bedeutung ist. Der vom BGH entschiedene Fall spielt in Baden-Württemberg. Die Hofstelle des beklagten Landwirts, die seit Generationen in der Familie genutzt wird, liegt zu ihrem ganz überwiegenden Teil in…

Angelteichanlage: Betriebsuntersagung

03.05.2022 | Wer eine Angelteichanlage betreibt, indem er fangreife Fische aus Hälternetzen in den See setzt, um sie unmittelbar danach an Angler freizugeben, verstößt gegen das Tierschutzgesetz und gilt als unzuverlässig wegen des gewerbsmäßigen Handels mit lebenden Fischen. Ihm kann der Betrieb der Anlage untersagt werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden (Urteil vom 21.03.2022, 3 K…

Nds. OVG: Naturschutzgebietsverordnung „Mittlere Dumme und Püggener Moor“ überwiegend rechtens

28.04.2022 | Das Nds. Oberverwaltungsgericht hat mit drei Urteilen vom 23.03.2022 den Anträgen, die Naturschutzgebietsverordnung „Mittlere Dumme und Püggener Moor“ für unwirksam zu erklären, nur in geringfügigem Umfang hinsichtlich zweier Regelungen stattgegeben (Az.: 4 KN 252/19, 4 KN 253/19 und 4 KN 254/19). Das Naturschutzgebiet hat eine Größe von etwa 1.351 Hektar und liegt in der naturräumlichen…

Biogasanlagen: Betreiber müssen Gärreste nicht zwingend selbst lagern

25.04.2022 | Das Nds. Oberverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 21.04.2022 (10 LC 247/20) festgestellt, dass die dort klagende Betreiberin einer Biogasanlage nicht stets zur Vorhaltung eigener Lagerkapazitäten für die Gärrückstände verpflichtet ist. In dem Fall, dass die Gärrückstände das betriebliche Fassungsvermögen der Biogasanlage übersteigen, genügen es, wenn die Biogasanlagenbetreiberin die düngerechtliche konforme landwirtschaftliche Verwertung der Gärreste durch…

Agri-PV-Photovoltaikanlagen: bauplanungsrechtlich privilegiert?

14.04.2022 | Im unbeplanten Außenbereich, also außerhalb im Zusammenhang bebauter Ortsteile und außerhalb des Geltungsbereichs von Bebauungsplänen, können seit vielen Jahren bauliche Anlagen, die der Nutzung der Wind- oder Wasserenergie dienen, privilegiert, also unter erleichterten Voraussetzungen zugelassen werden (§ 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB). Anlagen für die Nutzung solarer Strahlungsenergie (Solar- bzw. Photovoltaikanlagen) sind nach dieser…

EALG: Keine Ausgleichsleistungen für Enteignung bei Beschäftigung von KZ-Häftlingen

11.04.2022 | Das BVerwG hat mit Beschluss vom 04.02.2022 (8 B 36.21), der jetzt veröffentlicht worden ist, ausweislich des Leitsatzes des Gerichtes entschieden: „Die menschenunwürdige Unterbringung und Behandlung auf einem Rittergut eingesetzter Häftlinge des dort errichteten KZ-Außenlagers durch die Unternehmensverantwortlichen schließt einen Anspruch auf Ausgleichsleistungen für die besatzungshoheitliche Enteignung des Gutes gem. § 1 Abs. 4 AusglLeistG…

Eilantrag gegen Stallanlage für Juister „Inseltaxi“ erfolglos

28.03.2022 | Das Nds. OVG hat am 25.02.2022 (1 ME 169/21) entschieden, dass die Baugenehmigung für eine dem Kutschenbetrieb auf Juist gewidmete Stallanlage mutmaßlich rechtmäßig ist. Auf der autofreien Insel wird der Waren- und Personentransport zu großen Teilen mit Pferdekutschen abgewickelt. Der Landkreis Aurich erteilte deshalb dem im gerichtlichen Verfahren beigeladenen Fuhrunternehmen eine Baugenehmigung für die Errichtung…

Oberlandesgericht Oldenburg: Rückkehr des Storchs erledigt Klageverfahren

25.03.2022 | Wegen des milden Winters sind die Störche zum Teil schon jetzt aus dem Winterquartier nach Norddeutschland zurückgekehrt. In einem vor dem Oberlandesgericht Oldenburg anhängigen Fall hat dies am 18.02.2022 zur Erledigung des Rechtsstreits (5 U 9/22) geführt. Auf einem Grundstück des Beklagten in Melle steht eine Nisthilfe für Weißstörche. Dabei handelt es sich um einen…

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