Wichtige Informationen zur COVID-19-Pandemie

06.05.2020 | Anwaltliche und notarielle Beratungen oder Besprechungstermine benötigen nicht zwingend ein persönliches Erscheinen in unseren Kanzleiräumen. Aus Verantwortung und zum Schutz sowohl unserer Mandanten untereinander als auch der Mitarbeiter erfolgen Beratungstermine derzeit nach Möglichkeit telefonisch und nur ausnahmsweise persönlich …

Kuh kollidiert mit geparktem PKW

30.11.2020 | Das LG Konstanz hat (Urteil vom 09.10.2020, 13 S 45/19) einen Landwirt verurteilt, aufgrund der Tierhalterhaftung (§ 833 BGB) Schadensersatz zu zahlen. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Ehemann der Klägerin hatte deren PKW verbotswidrig neben einem Feldweg und einer dort eingerichteten Baustelle abgestellt. Der beklagte Landwirt wollte zu diesem Zeitpunkt seine 21 Milchkühe über…

Urenkel sind schenkungsteuerrechtlich keine Enkel

25.11.2020 | In seinem bereits am 27.07.2020 verkündeten, jetzt veröffentlichten Beschluss [II B 39/20 (AdV)] hat der BFH entschieden, dass Urenkeln für eine Schenkung durch die Großeltern grundsätzlich lediglich ein Freibetrag in Höhe von 100.000,00 € zusteht. Urenkel, so der BFH, seien keine Enkel, nämlich keine „Kinder der Kinder“, für welche der Freibetrag bekanntlich 200.000,00 € ausmacht.…

Prämienberechtigung einer GmbH & Co. KG

19.11.2020 | Vor dem BVerwG hat sich ein Geflügelaufzuchtunternehmen durchgesetzt, das in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG betrieben wird. Einziger Gesellschafter und Geschäftsführer der GmbH sowie einziger Kommanditist dieser Klägerin ist eine natürliche Person („Ein-Mann GmbH & Co. KG“). Diese KG beantragte im Mai 2014 die Gewährung der Betriebs- und der Umverteilungsprämie für jenes Antragsjahr…

Hähnchenmastanlage: Ermittlung des Futterflächenbedarfs

13.11.2020 | Das Nds. OVG hat am 15.09.2020 (12 ME 29/20) grundlegende Ausführungen zum Futterflächennachweis, zu den brandschutzrechtlichen Anforderungen und zum Immissionsschutz bei der Erweiterung von Hähnchenmastanlagen gemacht. Ergangen ist der Beschluss in einem Verfahren, in dem die Beteiligten über die sofortige Vollziehbarkeit einer immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigung zur Erweiterung einer Hähnchenmastanlage um zwei Ställe zu je 42.500 Tierplätzen…

Vogelschutzrichtlinie: Gebietet das Unionsrecht einen dynamischen Schutz wildlebender Vogelarten?

29.10.2020 | Das Nds. OVG ist der Auffassung, dass die EU-Vogelschutzrichtlinie nach ihrem Zweck auf einen dynamischen Schutz wildlebender Vogelarten zielt. Daraus folgert das OVG: Stellt sich nachträglich heraus, dass eine Vogelart in einem EU-Vogelschutzgebiet irrtümlich nicht als wertgebende Art benannt wurde, und würde ein Vorhaben oder eine sonstige Maßnahme eine Beeinträchtigung dieser Art zur Folge haben,…

Kein Anspruch auf Erlass eines Luftreinhalteplans in einem Gebiet mit Intensivtierhaltung

19.10.2020 | Der Eigentümer eines von ihm selbst genutzten Wohnhauses, das im unbeplanten Außenbereich gelegen und von intensiv landwirtschaftlich genutzten Flächen umgeben ist, erstrebt im Wege der allgemeinen Leistungsklage, dass der von ihm beklagte Landkreis eine Luftreinhalteplan aufstellt, der zur baldigen Einhaltung geltenden Immissionswerte für Ammoniak und Feinstäube führt. Dazu hat der Kläger vorgetragen, sein Grundstück sei…

Geschäftsveräußerung im Ganzen, hier: Veräußerung eines Sauenbestands

12.10.2020 | Die Geschäftsveräußerung im Ganzen unterliegt nicht der Umsatzsteuer (§ 1 Abs. 1a UStG). Ob diese Voraussetzungen vorlagen, war in einem vom FG Münster entschiedenen Fall (Urteil vom 20.05.2020, 15 K 1850/17 U) zwischen einer GbR, die die Ferkelaufzucht betreibt, und dem Finanzamt streitig. Einer der Gesellschafter der GbR hatte ebenfalls Sauen auf eigenen und zugepachteten…

Keine Wiedereinsetzung trotz fehlerhafter Rechtsmittelbelehrung

28.09.2020 | Der BGH hat am 18.10.2017 (LwZB 1/17) entschieden: Belehrt das Landwirtschaftsgericht fehlerhaft über das eröffnete Rechtsmittel (Berufung zum LG anstatt zum OLG), so steht das einem Verschulden des mit der Berufungseinlegung betrauten Rechtsanwalts an der Fristversäumung nicht entgegen. Die Vermutung des § 233 Satz 2 ZPO kommt nicht zum Tragen, wenn die Rechtsmittelbelehrung – ausgehend…

VG Göttingen: Erweiterung einer Pferdepension in Nachbarschaft zur Wohnbebauung

28.09.2020 | Die beklagte Bauaufsichtsbehörde hat dem beigeladenen Bauherrn die Baugenehmigung für eine Erweiterung seines Pferdeeinstellbetriebs (derzeit: 13 Pferde) erteilt. Aufgrund der Genehmigung kann der Beigeladene auf dem teilweise im unbeplanten Innenbereich/teilweise im Außenbereich gelegenen Betriebsgrundstück zukünftig bis zu 25 Pferde einstellen und einen Reitplatz mit Beleuchtung betreiben. Die Kläger, die nach erfolglosem Widerspruchsverfahren die Aufhebung der…

VG Stade: Ablehnung der Dürrebeihilfe, Versäumung der Ausschlussfrist

28.09.2020 | Eine GmbH & Co. KG betreibt Landwirtschaft, und zwar auf etwa 27 ha Grünland durch Aufzucht im Rahmen einer Milchviehwirtschaft. Sie hat bei der beklagten Behörde im Rahmen des Dürrehilfeprogramms 2018 eine Beihilfe beantragt. Diesen Antrag hat die Behörde abgelehnt. Die Bewilligung komme, so die Behörde, nur in Betracht, wenn die gewerblichen Einkünfte 35 %…

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