Wichtige Informationen zur COVID-19-Pandemie

06.05.2020 | Anwaltliche und notarielle Beratungen oder Besprechungstermine benötigen nicht zwingend ein persönliches Erscheinen in unseren Kanzleiräumen. Aus Verantwortung und zum Schutz sowohl unserer Mandanten untereinander als auch der Mitarbeiter erfolgen Beratungstermine derzeit nach Möglichkeit telefonisch und nur ausnahmsweise persönlich …

LG Kiel: Wolfsrisse sind schicksalsbedingte Schäden

03.09.2020 | Schafhalter in Schleswig-Holstein haben Klage gegenüber dem Bundesland erhoben. Aus ihren Herden sind im Winter 2018/19 durch einen späterhin als Problemwolf (GW 924 M, am 06.01.2020 einem Autounfall erlegen) identifizierten Wolf zehn Schafe gerissen worden. Darüber hinaus sind die Kläger der Auffassung, dass infolge dieser Wolfsangriffe 140 Mutterschafe verlammt hätten. Obwohl das Land den Klägern…

Erfolgloser Nachbarantrag wegen Baugenehmigung für Hühnerstall

01.09.2020 | Der Vater des in dem Rechtsstreit beigeladenen Landwirts hatte ursprünglich bei der Behörde (Antragsgegnerin) beantragt, ihm die Errichtung eines Legehennenstalls für 28.020 Hennen zu genehmigen. Der Sohn hat diesen Antrag dann dahin geändert, dass er die Genehmigung zur Errichtung eines Stalls für 12.000 Bio-Legehennen oder alternativ 14.996 Freiland-Legehennen begehrt hat. Diese Baugenehmigung ist ihm erteilt…

Auswirkungen einer wasserrechtlichen Planfeststellung auf Einrichtungen der Flurbereinigung

24.08.2020 | Das BVerwG hat mit Urteil vom 20.05.2020 (7 B 13.19) eine Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen. Mit der Klage hat sich der Kläger gegen einen Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau eines Gewässers gewehrt, an welches Gewässer der Kläger mit landwirtschaftlich genutzten Grundstücken angrenzt. Der Kläger befürchtet Nachteile für die Be- und Entwässerung seiner landwirtschaftlichen Flächen. In dem Zusammenhang hat…

Kreiselmäher: Steinflug und Gefährdungshaftung

11.08.2020 | Der Kläger hielt sich als Privatperson am Rand eines Reitplatzes auf. Der beklagte Landwirt mähte zu diesem Zeitpunkt die angrenzende Wiese. Aus etwa 50 m Entfernung traf den Kläger während der Mäharbeiten ein Stein im Gesicht. Es wurde u.a. erforderlich, dem Kläger in ein Auge eine künstliche Linse einzusetzen. Der Kläger hat nun Schmerzensgeld und…

Naturschutzverband kann sich mit Grunderwerb durchsetzen, obwohl aufstockungsbedürftige Landwirte erwerbsinteressiert sind

07.08.2020 | In Sachsen hat ein Naturschutzverband ein rd. 6 ha großes Grundstück erworben, das auf etwa 4,5 ha geackert, im Übrigen als Waldfläche genutzt wird. Das Grundstück ist noch bis Ende 2020 an eine Agrargenossenschaft verpachtet. Diese bekundete – im Verfahren wegen der Grundstücksverkehrsgenehmigung angehört – ihr Erwerbsinteresse. Das Siedlungsunternehmen des Landes übte daraufhin das siedlungsrechtliche…

BVerwG: Nachträgliche Anfechtung eines Planfeststellungsbeschlusses

06.08.2020 | Bereits am 30.05.2012 hatte das Verkehrsministerium des Landes Hessen den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der A 49 zwischen Stadtallendorf und Gemünden/Felda erlassen. Dieser straßenrechtliche Planfeststellungsbeschluss war späterhin mehrmals, zuletzt im Januar 2019, geändert worden. Erst fünf Jahre nach dem Erlass des Planfeststellungsbeschlusses, nämlich im Januar 2017, wurde ein Unternehmensflurbereinigungsverfahren angeordnet, in welchem der für den…

Naturschutzvereinigungen kippen Abschussgenehmigungen für Wölfe

04.08.2020 | Der niedersächsische Landkreis Uelzen hatte Ausnahmegenehmigungen zur Tötung von Wölfen erteilt. Betroffen waren ein Rüde und eine Wölfin, denen jeweils mehrere Schafsrisse sicher zugeordnet worden waren. Der Landkreis Uelzen gestattete daraufhin den Abschuss der beiden Wölfe und regelte, dass unter bestimmten Voraussetzungen noch weitere Wölfe getötet werden dürften. Da die Ausnahmegenehmigungen sofort vollziehbar erteilt waren,…

Niedersachsen: Beschränkung des Torfabbaus im LROP unzulässig

03.08.2020 | Das Nds. OVG (1 KN 103/17 und 1 KN 141/17) hat mit Urteilen vom 29.04.2020 Teilregelungen des LROP Niedersachsen 2017 für unwirksam erklärt. Betroffen sind davon Regelungen, mit denen der niedersächsische Verordnungsgeber 2017 Teilflächen des Hankhauser und des Gnarrenburger Moores aus den für den Torfabbau vorgesehenen Vorranggebieten ausgenommen und diese Vorranggebieten für die Torferhaltung zugewiesen…

EuGH: Hamsterschutz und kein Ende

30.07.2020 | In Österreich ist ein leitender Mitarbeiter eines Bauunternehmens mit einer Geldstrafe belegt worden. Er hat Straßenbauarbeiten veranlasst, bei denen Eingänge zu Hamsterbauten zerstört worden waren. Der Mitarbeiter setzte sich zur Wehr und wandte ein, was von der Behörde offenbar auch gar nicht bestritten wurde: Die Hamsterbauten seien nicht genutzt gewesen. Er habe auch nicht etwa…

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