Wichtige Informationen zur COVID-19-Pandemie

29.01.2021 | Anwaltliche und notarielle Beratungen oder Besprechungstermine benötigen nicht zwingend ein persönliches Erscheinen in unseren Kanzleiräumen. Aus Verantwortung und zum Schutz sowohl unserer Mandanten untereinander als auch der Mitarbeiter erfolgen Beratungstermine derzeit nach Möglichkeit telefonisch und nur ausnahmsweise persönlich …

Umnutzungsprivileg für landwirtschaftliche Gebäude im Außenbereich

02.03.2021 | Die Kläger betreiben im Außenbereich einer Gemeinde im Rheinland einen Pferdehaltungsbetrieb. Nachdem Ihnen bereits mehrfach die Umnutzung von Bestandsgebäuden, teilweise auch zum beliebigen Wohnen, genehmigt worden war, haben sie bei der beklagten Bauaufsichtsbehörde beantragt, ihnen nunmehr auch einen positiven Bauvorbescheid für die Umnutzung eines Lager- und Werkstattgebäudes in eine weitere Wohneinheit zu gestatten. Der Kläger…

EuGH: Kürzungen von Beihilfen im Rahmen der GAP wegen eines Cross-Compliance-Verstoßes sind auf der Grundlage des Jahres der Nichteinhaltung der Cross-Compliance-Verpflichtungen zu berechnen

25.02.2021 | In den Niederlanden klagt ein Landwirt gegen den Minister für Landwirtschaft, Natur und Lebensmittelqualität, weil dieser ihm die Direktzahlungen für das Jahr 2016 wegen Verstößen gegen die Cross-Compliance-Verpflichtungen für im Rahmen der GAP erhaltene Beihilfen gekürzt hat. In Rede stehen insgesamt drei Verstöße, und zwar zwei Verstöße im Jahr 2015 im Bereich der Gesundheit und…

Wirtschaftsweg: Radfahrer muss mit Schlaglöchern rechnen

22.02.2021 | Das OLG Hamm hat unter dem 11.11.2020 einen Beschluss erlassen (11 U 126/20) in dem es den Kläger auf die Absicht des Gerichts hingewiesen hat, die Berufung durch Beschluss zurückzuweisen. Dem liegt folgender Fall zugrunde: Der Kläger war mit dem Fahrrad in der Feldmark auf einen in der Baulast der beklagten Stadt stehenden Wirtschaftsweg unterwegs.…

Erfolgreiche Nachbarklage auf Festlegung höherer Abschusszahlen für Rotwild

01.02.2021 | Der Kläger ist Eigentümer land- und forstwirtschaftlicher Flächen. Diese liegen in einem gemeinschaftlichen Jagdbezirk, in dem kein Rotwild steht. Die Grundstücke grenzen an das Eigenjagdrevier der Beigeladenen an. Aus diesem Eigenjagdrevier wechseln regelmäßig rudelweise Rothirsche und verursachen auf den Grundstücken des Klägers erhebliche Schäden. Deshalb beantragte der Kläger bei der Unteren Jagdbehörde, die Abschusszahlen für…

Regelungsumfang einer Dienstbarkeit

19.01.2021 | Der BGH hat am 18.09.2020 (V ZR 28/20) eine grundlegende Entscheidung zur Auslegung einer Grunddienstbarkeit getroffen. Diese berechtigte nach der Grundbucheintragung den jeweiligen Eigentümer eines Grundstücks, die Teilfläche eines unmittelbar angrenzenden Grundstücks „als Übergang zu benutzen“ und dort Versorgungsleitungen zu verlegen. Der Eigentümer des dienenden Grundstücks vertrat die Auffassung, dadurch sei das Zu- und Abfahren…

Landpachtvertrag: Vertretung einer GbR

13.01.2021 | Der BGH hat am 06.11.2020 (LwZR 5/19) eine Entscheidung zum Landpachtrecht getroffen, die nun veröffentlicht worden ist und auf großes Interesse stoßen dürfte. Das Urteil betrifft einen Landpachtvertrag, der bereits im Jahre 2007 geschlossen worden war, eine feste Laufzeit bis zum 31.10.2019 vorsah und jeder Vertragspartei darüber hinaus die Option eröffnen sollte, einseitig eine Vertragsverlängerung…

Autoschlange hinter Trecker: Wie wird überholt?

13.01.2021 | Das OLG Schleswig (Urteil vom 30.01.2020, 7 U 210/19) hat folgenden Fall entschieden: Hinter einem Trecker, der auf einer Bundesstraße fuhr, hatten sich 12 PKW gestaut. Einige dieser PKW überholten. Auch der Kläger, der in der Kolonne fuhr, setzte zum Überholen an und überholte die für ihn verbliebene Kolonne mit eingeschaltetem Warnblinklicht. In diesem Augenblick…

DüngeVO: Nun auf dem Prüfstand des BVerfG

11.01.2021 | Die DüngeVO (des Bundes) gilt seit dem 01.05.2020 in einer deutlich verschärften Fassung. Sie war bis zuletzt, vor allem auch im Bundesrat, umstritten und ist letzthin nur wegen der drohenden Strafzahlungen an die EU verabschiedet worden. Sie sieht vor allem eine weitere Beschränkung der Zeiten vor, in denen überhaupt gedüngt werden darf. Sie regelt entschieden…

Klage einer verunglückten Fahrradfahrerin gegen einen Reiter

11.01.2021 | Das LG München I hat eine Klage abgewiesen, mit der eine Fahrradfahrerin Ansprüche aus einem Verkehrsunfall gegen einen Reiter geltend macht (Urteil vom 19.10.2020, 19 O 6004/20). Die Klägerin fuhr mit dem Fahrrad auf dem Gehweg einer Straße. Vor ihr ritt der Beklagte auf seinem Achal-Tekkiner, ebenfalls auf dem Gehweg. Der Gehweg war weder für…

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