Wichtige Informationen zur COVID-19-Pandemie

29.01.2021 | Anwaltliche und notarielle Beratungen oder Besprechungstermine benötigen nicht zwingend ein persönliches Erscheinen in unseren Kanzleiräumen. Aus Verantwortung und zum Schutz sowohl unserer Mandanten untereinander als auch der Mitarbeiter erfolgen Beratungstermine derzeit nach Möglichkeit telefonisch und nur ausnahmsweise persönlich …

Waldzustandsbericht 2020: Schäden nehmen zu

10.05.2021 | Das Thünen-Institut für Waldökosysteme in Eberswalde hat nun im Auftrag des BMEL die Ergebnisse der Waldzustandserhebung 2020 vorgestellt. Diese können nachgelesen werden unter https://www.bmel.de/SharedDocs/Downloads/DE/Broschueren/ergebnisse-waldzustandserhebung-2020.html. Nach dieser aktuellen Erhebung hat sich der Kronenzustand bei vielen Baumarten durch Hitze und Trockenheit weiter verschlechtert. Mittlerweile wiesen, so die Gutachter, vier von fünf Bäumen lichte Kronen auf. Bei 37…

Verwaltungsgericht Göttingen: Wegnahme von Pferden und Haltungsverbot rechtmäßig

23.04.2021 | Das Verwaltungsgericht Göttingen hat einen Antrag abgelehnt, mit dem sich eine Pferdehalterin gegen die vom Landkreis Göttingen verfügte Wegnahme von 13 Islandpferden und ein gleichzeitig ausgesprochenes Verbot, Pferde zu halten, gewendet hatte (Beschluss vom 15.03.2021, 1 B 319/20). Die Antragstellerin hatte in der Vergangenheit eine Islandponyzucht aufgebaut. Nach ihrem Wegzug überließ sie die Tiere der…

Reitturnier: Verkehrssicherungspflichten gegenüber Besuchern

15.04.2021 | Das Fahrzeug und der Anhänger einer Turnierteilnehmerin waren auf einem vom Veranstalter zugewiesenen Stellplatz weisungsgemäß abgestellt. Die beiden Pferde, die damit transportiert worden waren, wurden nach ihrem Turniereinsatz wieder in den Anhänger verbracht, dort angebunden und von hinten mit einer Haltestange gesichert. Dabei ließ die Fahrzeug- und Pferdehalterin die Rampe und die Luken des Anhängers…

unbrauchbare Jagdhunde: Entziehung des Jagdscheins

15.04.2021 | In Schleswig-Holstein hatte ein Jäger als Jagdleiter einer Drückjagd vorgestanden. Brauchbare Jagdhunde waren nicht vorhanden. Das führte dazu, dass ein angeschossenes Tier gar nicht mehr, ein weiteres angeschossenes Tier erst am Folgetag aufgefunden werden konnte. Daraufhin hat die Jagdbehörde dem Jäger unter Anordnung des Sofortvollzugs den Jagdschein entzogen. Es liege ein gröblicher Verstoß gegen §…

ehemalige Hofstelle: straßenabgewandte Anlegung von Zufahrten und (rückwärtigen) Einstellplätzen

07.04.2021 | Die Verwaltungsgerichte gewähren dem Nachbarn einen relativ weitgehenden Schutz vor der Anlegung von Zufahrten und Stellplätzen/Garagen in straßenabgewandten Bereichen auf angrenzenden Grundstücken. Sie lassen sich dabei von der Erwägung leiten, dass Stellplätze und Garagen möglichst nah an öffentlichen Verkehrsflächen gelegen sein sollten, um kein Störpotential in rückwärtige Ruhezonen hineinzutragen, in denen bislang keine Fahrzeugbewegungen stattfanden.…

GbR-Register ab 01.01.2023

31.03.2021 | Ziel der Bundesregierung ist es, noch in der laufenden Legislaturperiode das „Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts“ (Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetz – MoPeG) zu verabschieden. Hinter diesem sperrigen Namen verbirgt sich vor allem eine in der Praxis bedeutsame Änderung des Rechts der bürgerlichen Gesellschaft (GbR). Diese war nach der Auffassung des historischen Gesetzgebers des BGB ursprünglich eine nicht rechtsfähige,…

Rückforderung trotz langjähriger (unentgeltlicher) Duldung

29.03.2021 | Das Amtsgericht Brandenburg an der Havel hat am 29.01.2021 (34 C 34/520) einen Fall entschieden, der auch im Pacht-, insbesondere Landpachtrecht relevant werden kann: Der klagende Vermieter hat der beklagten Mieterin ein Wohnhaus vermietet. Gegenüber dem Wohnhausgrundstück befindet sich auf einem Grundstück des Vermieters ein Schuppen. Diesen nutzte die Mieterin seit etlichen Jahren für Abstellzwecke,…

Sturz im Wald

22.03.2021 | Das Landgericht München I hat am 24.02.2021 die Klage einer Waldbesucherin gegen den Eigentümer eines Waldgrundstücks abgewiesen (18 O 11896/20). Die Klägerin nimmt den Eigentümer eines Waldgrundstücks im Münchner Umland wegen Verletzung von Verkehrssicherungspflichten auf Schmerzensgeld und Schadensersatz in Höhe von insgesamt rund 40.000 EUR in Anspruch. Die Klägerin hatte sich beim Pilzesuchen in einem…

Nachbarwand: Umfasst die Wiederherstellungspflicht des Grundstücksnachbarn, wenn dessen angebautes Gebäude niedergelegt ist, auch eine Wärmedämmpflicht?

17.03.2021 | Auf einer (ehemaligen) Hofstelle war in den 1930er Jahren an das Wohnhaus eine Scheune angebaut worden. Späterhin wurde das Grundstück real geteilt, so dass der Wohnhaus- und der Scheunenteil seither in unterschiedlichem Eigentum stehen. Im Jahre 2011 wurde die Scheune durch einen Brand stark beschädigt. Nun verlangt der Eigentümer des Wohnhauses, dass der Scheunennachbar die…

Wolfsrisse: Schäfer scheitert mit Eilantrag vor dem VG

10.03.2021 | Ein am Niederrhein ansässiger Schäfer hat bereits im Juli 2020 Klage gegenüber dem Landkreis Wesel erhoben. Er will den Landkreis verpflichten lassen, die für den Abschuss (die „Entnahme“) einer Wölfin im Wolfsgebiet Schermbeck erforderliche Ausnahmegenehmigung nach dem BNatSchG zu erteilen. Die Klage ist zum Az. 28 K 4055/20 beim VG Düsseldorf anhängig, ohne dass bereits…

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