Wichtige Informationen zur COVID-19-Pandemie

29.01.2021 | Anwaltliche und notarielle Beratungen oder Besprechungstermine benötigen nicht zwingend ein persönliches Erscheinen in unseren Kanzleiräumen. Aus Verantwortung und zum Schutz sowohl unserer Mandanten untereinander als auch der Mitarbeiter erfolgen Beratungstermine derzeit nach Möglichkeit telefonisch und nur ausnahmsweise persönlich …

LandschaftsschutzgebietsVO „Waldgebiete auf dem Hümmling“ des Landkreises Emsland rechtmäßig

16.09.2021 | Das Nds. OVG hat die gegen die Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet „Waldgebiete auf dem Hümmling“ des Landkreises Emsland vom 19.02.2018 gerichteten Normenkontrollanträge von insgesamt 45 Antragstellern abgelehnt (Beschlüsse vom 20.07.2021, 4 KN 257/18 u.a.). Das LSG umfasst 32 bewaldete Teilbereiche in der Geestlandschaft des Hümmlings, welche sich nordöstlich der Stadt Meppen und südöstlich der Stadt…

Keine Eilentscheidung über Zugang eingestellter Ponys zur Weide

10.09.2021 | Das AG München (Beschluss vom 04.06.2021, 241 C 9143/21) hat den Antrag einer Münchner Reitlehrerin zurückgewiesen, die im Eilverfahren die Betreiberin einer Münchner Pferdepension dazu zu verpflichten wollte, ihren beiden Ponys wieder Zugang zur Weide zu eröffnen. Die Antragstellerin hatte mit Pferdeeinstellungsvertrag vom September 2019 für ihre beiden Ponys einen Platz im Offenstall bei täglicher…

Forstwirte müssen Schäden durch Wisente nicht dulden

06.09.2021 | Zwei Forstwirte aus Schmallenberg (NRW) sind nicht dazu verpflichtet, Beeinträchtigungen ihres Eigentums zu dulden, die von Wisenten ausgehen, die im Rothaargebirge ausgewildert worden waren. Dies hat das OLG Hamm in zwei Urteilen vom 15.07.2021 entschieden (5 U 153/15 und 5 U 156/15). Die beiden Forstwirte aus Schmallenberg klagen jeweils gegen einen zum Zweck der Auswilderung…

Kein Anspruch auf vorläufige Genehmigung einer Pferdehaltung

02.09.2021 | Die Stadt Bremen hat einer Pferdehalterin bereits im Jahr 2014 durch mehrere Bescheide vor allem die Pferdehaltung auf bestimmten Grundstücken untersagt. Mit ihrer daraufhin seinerzeit erhobenen Klage scheiterte die Pferdehalterin vor den Verwaltungsgerichten, so dass die Bescheide der Stadt in Bestandskraft erwuchsen. Im Sommer 2017 erhob die Pferdehalterin erneut Klage, mit der sie in der…

BGH schützt Herkunftsbezeichnung „Hohenloher Landschwein“

31.08.2021 | In der Bäuerlichen Erzeugergemeinschaft Schwäbisch-Hall sind ca. 1.500 Betriebe zusammengeschlossen, die Schweine nach bestimmten Richtlinien aufziehen. Die Erzeugergemeinschaft ist dabei Inhaberin der Marken „Hohenloher Landschwein“ und „Hohenloher Weiderind“. Eine Landmetzgerei aus Hohenlohe, die der Erzeugergemeinschaft nicht angehört, nutzte diese Marken. Damit war die Erzeugergemeinschaft nicht einverstanden und erhob, weil die Landmetzgerei letzthin kein Einsehen hatte,…

Wolf erschossen: Staatsanwaltschaft geht in die Berufung

24.08.2021 | Im Januar 2019 hatte ein niederländischer Jäger im Fläming südwestlich von Berlin einen Wolf erschossen. Der Wolf hatte während der Jagd zuvor die Jagdhunde des Jägers angegriffen. Der Jäger hatte zunächst versucht, den Wolf durch Klatschen und Rufen, späterhin auch durch einen Warnschuss dazu zu bringen, von den Jagdhunden abzulassen. Diese Versuche scheiterten, so dass…

Oldtimer-Traktor von 1935 weg – was war er wert?

17.08.2021 | Um den Wert eines Oldtimer-Traktors ging es in einem Verfahren, das das Oberlandesgericht Braunschweig am 20.05.2021 entschieden hat (Az. 9 U 8/20). Der Käufer erwarb für 35.000 € einen Lanz-Traktor aus dem Baujahr 1935. Das Fahrzeug ließ er zunächst beim Verkäufer stehen, der es auf einem Sportflugplatzgelände für mehrere Tage im Freien abstellte. Dort wurde…

Versicherungspflicht als landwirtschaftlicher Unternehmer durch Pflegemaßnahmen auf einer stillgelegten Ackerfläche?

12.08.2021 | Das Thüringer Landessozialgericht hat entschieden, dass Personen, die ausschließlich ökologische Maßnahmen auf stillgelegten Ackerflächen zur Umwandlung in Grünland vornehmen, nicht landwirtschaftliche Unternehmer (im Sinne des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte – KVLG 1989) sind und damit nicht der Versicherungspflicht in der landwirtschaftlichen Kranken- und Pflegekasse unterliegen (Urteil vom 06.05.2021, L 2 KR 1548/17).…

Freiland-Photovoltaikanlage: Sind die Solarmodule wesentliche Bestandteile der Anlage oder sonderrechtsfähig?

10.08.2021 | Der BGH hat am 25.06.2021 in vier Parallelverfahren über die Frage mündlich verhandelt, ob Solarmodule, die in eine Freiland-Photovoltaikanlage eingebaut sind, Gegenstand besonderer Rechte sein können. Kläger ist in allen vier Verfahren der Insolvenzverwalter einer Gesellschaft, die im Jahr 2010 eine Freiland-Photovoltaikanlage mit insgesamt 5.000 Photovoltaikmodulen, neun Wechselrichtern und einer Gesamtleistung von 1.050 kWp erwarb,…

Enteignung zur Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie?

03.08.2021 | Bereits im Jahre 2000 wurde – seinerzeit noch durch die EG – die Europäische Wasserrahmenrichtlinie erlassen (RL 2000/60/EG vom 23.10.2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik, WRRL, ABL 2000 L 327, 1). Sie ist anschließend mehrfach geändert, insbesondere wegen der Fristen für ihre Umsetzung mehrfach fortgeschrieben worden. Derzeit gilt…

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