Wichtige Informationen zur COVID-19-Pandemie

06.05.2020 | Anwaltliche und notarielle Beratungen oder Besprechungstermine benötigen nicht zwingend ein persönliches Erscheinen in unseren Kanzleiräumen. Aus Verantwortung und zum Schutz sowohl unserer Mandanten untereinander als auch der Mitarbeiter erfolgen Beratungstermine derzeit nach Möglichkeit telefonisch und nur ausnahmsweise persönlich …

Zinsen auf Wildschäden: kein Vorverfahren

10.07.2020 | Die Zinsen, die der zur Wildschadensregulierung verpflichtete Jagdpächter auf den Wildschadensersatz schuldet, können von dem Geschädigten in einem gesonderten Verfahren geltend gemacht werden und ohne dass es des jagdrechtlichen Vorverfahrens bedarf. Der Fall spielt in Rheinland-Pfalz. Ein Landwirt hatte Wildschäden erlitten und rechtzeitig gemeldet. Die Verwaltungsbehörde hatte daraufhin Vorbescheide nach § 35 BJagdG zu Gunsten…

EuGH: Wölfe auch außerhalb von Schutzgebieten geschützt

02.07.2020 | Der EuGH hat am 11.06.2020 (C-88/19) den unionsrechtlichen Wolfsschutz (noch einmal) verstärkt. In dem Verfahren ging es – aufgrund der Vorlage eines rumänischen Gerichts – um die Frage, ob der Wolf auch dann geschützt ist, wenn er sich außerhalb der Schutzgebiete bewegt, sich insbesondere auch Dörfern nähert. Der EuGH hat entschieden: Der in der FFH-Richtlinie…

Betriebsprämienberechnung einer GmbH & Co. KG

30.06.2020 | Das Bundesverwaltungsgericht wird am 09.07.2020 einen Rechtsstreit verhandeln, in dem es um die Betriebsprämienberechnung einer GmbH & Co. KG geht. Klägerin ist dort ein Geflügelaufzuchtunternehmen. Ihr Komplementär ist eine GmbH, deren Gesellschafter und Geschäftsführer zugleich Kommanditist der KG ist. Mit dem Sammelantrag vom 13.05.2014 beantragte die Klägerin für von ihr gepachtete Flächen die Gewährung der…

Jagdrechtliche Befriedung: zeitlicher Beginn

19.06.2020 | Die jagdrechtliche Befriedung – also das Ruhen der Jagd – aus ethischen Gründen kann der Grundstückseigentümer zum Ende des bei Antragstellung laufenden Jagdpachtvertrags verlangen. Entscheidet die Behörde erst in der Laufzeit eines neuen Jagdpachtvertrags, ist die Befriedung zum Ende des Jagdjahres anzuordnen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht am 18.06.2020 entschieden (BVerwG 3 C 1.19). Der Kläger…

Gemeindliches Vorkaufsrecht: Ausübung muss im Einzelfall durch das Wohl der Allgemeinheit gerechtfertigt sein

18.06.2020 | Ein Käufer hatte zu notariellem Protokoll langfristig verpachtetes Ackerland erworben. Der Flächennutzungsplan der Gemeinde stellt eine Teilfläche dieses Ackers als Wohnbaufläche dar. Wegen dieser Teilfläche wollte die Standortgemeinde ein Vorkaufsrecht gem. § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 BauGB ausüben. Auf die Klage des Käufers hat das VG Mainz mit Urteil vom 06.05.2020 (3…

Empfänger von EU-Agrarzahlungen

12.06.2020 | Die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) veröffentlicht alljährlich die Empfänger der EU-Agrarzahlungen. Vor einigen Tagen ist die Veröffentlichung für das Haushaltsjahr 2019 (16.10.2018 bis 15.10.2019) erfolgt. Danach hat die Gesamtsumme der Auszahlungen in jenem Rechnungsjahr der EU 6,35 Mrd. € betragen. Davon haben die Direktzahlungen (sog. Erste Säule) rd. 5,0 Mrd. € ausgemacht und…

Dürrebeihilfe 2018: Bewilligung erfolgt nach pflichtgemäßem Ermessen

10.06.2020 | Ein Landwirt im Verwaltungsgerichtsbezirk Stade (Niedersachsen) begehrte für das Antragsjahr 2018 fristgerecht die Gewährung einer Dürrebeihilfe. Die Landwirtschaftskammer Niedersachsen lehnte diesen Antrag ab, weil der Kläger in einem Referenzzeitraum 2014 bis 2016 mehr als 35 % seiner Gesamteinkünfte aus gewerblicher nicht landwirtschaftlicher Tätigkeit erzielt habe. Letzteres stehe nach einer Verwaltungsvereinbarung, die auf Bund-Länder-Ebene erfolgt sei,…

Windräder: BVerwG entscheidet nun über Konkurrentenstreit

09.06.2020 | In der RdL 2019, 107, ist das Urteil des OVG NRW vom 18.09.2018 (8 A 1884/16 u. 8 A 1886/16) veröffentlicht worden. Danach genießt bei konkurrierenden „Windkraftanträgen“ der Antrag Vorrang, der als erster entscheidungsreif vorliegt. Es gelte also, so das OVG NRW, das „Windhundprinzip“ mit der Maßgabe, dass das „Rennen“ beginne, sobald prüffähige Genehmigungsunterlagen eingereicht…

Grundsatzentscheidung zur jagdrechtlichen Befriedung steht bevor

09.06.2020 | Das BVerwG will am 18.06.2020 i.S. 3 C 1.19 über die Revision von Grundstückseigentümern entscheiden. Die Kläger erstreben die Anordnung der jagdrechtlichen Befriedung bereits vor Ablauf des über den gemeinschaftlichen Jagdbezirk geschlossenen Jagdpachtvertrags wegen eines ihnen gehörenden einzelnen Grundstücks. Das OVG NRW hatte (16 A 1834/16) die Jagdbehörde verpflichtet, die bis dahin von ihr verweigerte…

Landgericht Saarbrücken: Ortstermine auch in Zeiten von Corona

08.06.2020 | In einem selbständigen Beweisverfahren ist eine Partei während der Corona-Pandemie wegen einer möglichen Gefährdung gegen eine Ladung zu einem Ortstermin vorgegangen. Der Sachverständige befragte daher das Gericht, wie er verfahren solle. Mit seinem Beschluss vom 12.05.2020 (15 OH 61/19) hat das LG Saarbrücken entschieden, dass Ortstermine auch in Zeiten der Corona-Pandemie zur Beweisaufnahme durch Sachverständige…

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