Landgericht Saarbrücken: Ortstermine auch in Zeiten von Corona

08.06.2020 | In einem selbständigen Beweisverfahren ist eine Partei während der Corona-Pandemie wegen einer möglichen Gefährdung gegen eine Ladung zu einem Ortstermin vorgegangen. Der Sachverständige befragte daher das Gericht, wie er verfahren solle. Mit seinem Beschluss vom 12.05.2020 (15 OH 61/19) hat das LG Saarbrücken entschieden, dass Ortstermine auch in Zeiten der Corona-Pandemie zur Beweisaufnahme durch Sachverständige…

Weihnachtsbaumkulturen nicht förderfähig

13.05.2020 | Das Nds. OVG hat am 17.03.2020 (10 LC 192/18) entschieden: Weihnachtsbaumkulturen sind keine förderfähigen Dauerkulturen i.S.d. Art. 4 Abs. 1 g) VO (EU) Nr. 1307/2013. Weihnachtsbaumkulturen seien weder Reb- noch Baumschulflächen vergleichbar, auch nicht Niederwaldplantagen mit Kurzumtrieb …

Beseitigung von Pferdemist: keine einstweilige Verfügung

11.05.2020 | Der Antragsteller hat dem Antragsgegner eine Reitanlage verpachtet. Zum Pachtgegenstand gehört auch eine sog. Mistlege für den Pferdemist. Der Antragsteller/Verpächter hat es übernommen, diese Mistlege regelmäßig gegen Entgelt leerzufahren. Er hat das Abfahren des Mistes aber eingestellt …

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