Autoschlange hinter Trecker: Wie wird überholt?

13.01.2021 | Das OLG Schleswig (Urteil vom 30.01.2020, 7 U 210/19) hat folgenden Fall entschieden: Hinter einem Trecker, der auf einer Bundesstraße fuhr, hatten sich 12 PKW gestaut. Einige dieser PKW überholten. Auch der Kläger, der in der Kolonne fuhr, setzte zum Überholen an und überholte die für ihn verbliebene Kolonne mit eingeschaltetem Warnblinklicht. In diesem Augenblick…

DüngeVO: Nun auf dem Prüfstand des BVerfG

11.01.2021 | Die DüngeVO (des Bundes) gilt seit dem 01.05.2020 in einer deutlich verschärften Fassung. Sie war bis zuletzt, vor allem auch im Bundesrat, umstritten und ist letzthin nur wegen der drohenden Strafzahlungen an die EU verabschiedet worden. Sie sieht vor allem eine weitere Beschränkung der Zeiten vor, in denen überhaupt gedüngt werden darf. Sie regelt entschieden…

Klage einer verunglückten Fahrradfahrerin gegen einen Reiter

11.01.2021 | Das LG München I hat eine Klage abgewiesen, mit der eine Fahrradfahrerin Ansprüche aus einem Verkehrsunfall gegen einen Reiter geltend macht (Urteil vom 19.10.2020, 19 O 6004/20). Die Klägerin fuhr mit dem Fahrrad auf dem Gehweg einer Straße. Vor ihr ritt der Beklagte auf seinem Achal-Tekkiner, ebenfalls auf dem Gehweg. Der Gehweg war weder für…

Erstzuweisung von Zahlungsansprüchen für das Antragsjahr 2015

05.01.2021 | Das Nds. OVG hat mit Urteil vom 04.11.2020 (10 LC 145/19) eine bislang noch offene Rechtsfrage im Bereich der Landwirtschaftsförderung entschieden. Kläger ist in jenem Fall ein Landwirt, der für das Jahr 2015 die Zuweisung von Zahlungsansprüchen und die Bewilligung von Basisprämie, Umverteilungsprämie und Greeningprämie begehrt. Das Urteil ist inzwischen rechtskräftig. Im Jahre 2013 hatte…

Feldhäcksler kollidiert mit entgegenkommendem PKW

30.12.2020 | Das OLG Celle hat am 11.11.2020 (14 U 71/20) eine grundsätzlich bedeutsame Entscheidung zur Regulierung eines Unfalls getroffen, an dem ein landwirtschaftliches Fahrzeug (Feldhäcksler) und ein PKW beteiligt waren. Der Feldhäcksler mit Überbreite (3,45 m) befuhr am Unfalltag eine öffentliche Straße so weit rechts, dass dabei bereits der Grünstreifen neben der Fahrbahn mitbenutzt wurde. Gleichwohl…

Nutzungsuntersagung für einen baurechtswidrigen Offenstall für Pferde: erfolgreiche zivilrechtliche Nachbarklage

29.12.2020 | Der BGH hat mit Urteil vom 27.11.2020 (V ZR 121/19) entschieden: Ein Grundstückseigentümer kann vom Nachbarn verlangen, dass dieser die Pferdehaltung in einem Offenstall einstellt, wenn der Offenstall ohne Baugenehmigung und unter Verstoß gegen das öffentlich-rechtliche Gebot der Rücksichtnahme errichtet worden ist. Die dortige Klägerin ist Eigentümerin eines Einfamilienhausgrundstücks. Auf dem angrenzenden Außenbereichsgrundstück hat die…

Gesellschaftsjagden: Teilnehmerbeschränkung zulässig

28.12.2020 | Der Landkreis Gießen im Bundesland Hessen hat eine Allgemeinverfügung erlassen, wonach in „Corona-Zeiten“ die Durchführung von Gesellschaftsjagden zwar grundsätzlich zulässig ist, je nach der Größe des Reviers aber nur bestimmte Teilnehmerzahlen erlaubt sind. In einem Revier mit unter 100 ha Jagdfläche ist die Teilnehmerzahl auf 10 Personen begrenzt; in größeren Revieren wird je eine weitere…

Ausnahmegenehmigung zur Tötung eines Wolfs nach Pferde- und Rinderrissen

22.12.2020 | §§ 45 Abs. 7 Satz 1 Nr. 1, 45a Abs. 2 Satz 1 BNatSchG regelt die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zur Tötung eines Wolfs, wenn Schäden bei Nutztierrissen zwar keinem bestimmten Wolf eines Rudels zugeordnet werden können, der Abschuss von Einzelmitgliedern des Wolfsrudels aber in engem räumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit bereits eingetretenen Rissereignissen steht. Das…

OLG Braunschweig: Brandschaden und Mitverschulden (fehlerhafte Heueinlagerung)

18.12.2020 | Im Juli 2014 kam es in der Halle eines landwirtschaftlichen Betriebes im Harzvorland zu einem Brand, bei dem die gesamte Ernte zerstört wurde und ein Schaden in Höhe von rund 445.000 € entstand. Der Landwirt unterhielt eine Landwirtschaftbetriebs-Versicherung. Diese zahlte für seinen Verlust rund 355.000 €, lehnte aber die Zahlung der restlichen rund 90.000 €…

Landpachtvertrag wirksam verlängert?

09.12.2020 | Der Erblasser, dessen Alleinerbin die Klägerin ist, hatte mit dem Beklagten einen schriftlichen Landpachtvertrag geschlossen, der zunächst bis zum 31.10.2016 befristet war. Der Beklagte hat sich gegenüber der Klägerin darauf berufen, er habe noch mit dem Erblasser im Jahre 2011 eine handschriftliche Vereinbarung getroffen, aufgrund deren sich der Pachtvertrag bis zum 31.10.2032 mit einem Pachtzins…

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