Gemeindliches Vorkaufsrecht: Ausübung muss im Einzelfall durch das Wohl der Allgemeinheit gerechtfertigt sein

18.06.2020 | Ein Käufer hatte zu notariellem Protokoll langfristig verpachtetes Ackerland erworben. Der Flächennutzungsplan der Gemeinde stellt eine Teilfläche dieses Ackers als Wohnbaufläche dar. Wegen dieser Teilfläche wollte die Standortgemeinde ein Vorkaufsrecht gem. § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 BauGB ausüben. Auf die Klage des Käufers hat das VG Mainz mit Urteil vom 06.05.2020 (3…

Empfänger von EU-Agrarzahlungen

12.06.2020 | Die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) veröffentlicht alljährlich die Empfänger der EU-Agrarzahlungen. Vor einigen Tagen ist die Veröffentlichung für das Haushaltsjahr 2019 (16.10.2018 bis 15.10.2019) erfolgt. Danach hat die Gesamtsumme der Auszahlungen in jenem Rechnungsjahr der EU 6,35 Mrd. € betragen. Davon haben die Direktzahlungen (sog. Erste Säule) rd. 5,0 Mrd. € ausgemacht und…

Dürrebeihilfe 2018: Bewilligung erfolgt nach pflichtgemäßem Ermessen

10.06.2020 | Ein Landwirt im Verwaltungsgerichtsbezirk Stade (Niedersachsen) begehrte für das Antragsjahr 2018 fristgerecht die Gewährung einer Dürrebeihilfe. Die Landwirtschaftskammer Niedersachsen lehnte diesen Antrag ab, weil der Kläger in einem Referenzzeitraum 2014 bis 2016 mehr als 35 % seiner Gesamteinkünfte aus gewerblicher nicht landwirtschaftlicher Tätigkeit erzielt habe. Letzteres stehe nach einer Verwaltungsvereinbarung, die auf Bund-Länder-Ebene erfolgt sei,…

Windräder: BVerwG entscheidet nun über Konkurrentenstreit

09.06.2020 | In der RdL 2019, 107, ist das Urteil des OVG NRW vom 18.09.2018 (8 A 1884/16 u. 8 A 1886/16) veröffentlicht worden. Danach genießt bei konkurrierenden „Windkraftanträgen“ der Antrag Vorrang, der als erster entscheidungsreif vorliegt. Es gelte also, so das OVG NRW, das „Windhundprinzip“ mit der Maßgabe, dass das „Rennen“ beginne, sobald prüffähige Genehmigungsunterlagen eingereicht…

Grundsatzentscheidung zur jagdrechtlichen Befriedung steht bevor

09.06.2020 | Das BVerwG will am 18.06.2020 i.S. 3 C 1.19 über die Revision von Grundstückseigentümern entscheiden. Die Kläger erstreben die Anordnung der jagdrechtlichen Befriedung bereits vor Ablauf des über den gemeinschaftlichen Jagdbezirk geschlossenen Jagdpachtvertrags wegen eines ihnen gehörenden einzelnen Grundstücks. Das OVG NRW hatte (16 A 1834/16) die Jagdbehörde verpflichtet, die bis dahin von ihr verweigerte…

Landgericht Saarbrücken: Ortstermine auch in Zeiten von Corona

08.06.2020 | In einem selbständigen Beweisverfahren ist eine Partei während der Corona-Pandemie wegen einer möglichen Gefährdung gegen eine Ladung zu einem Ortstermin vorgegangen. Der Sachverständige befragte daher das Gericht, wie er verfahren solle. Mit seinem Beschluss vom 12.05.2020 (15 OH 61/19) hat das LG Saarbrücken entschieden, dass Ortstermine auch in Zeiten der Corona-Pandemie zur Beweisaufnahme durch Sachverständige…

Weihnachtsbaumkulturen nicht förderfähig

13.05.2020 | Das Nds. OVG hat am 17.03.2020 (10 LC 192/18) entschieden: Weihnachtsbaumkulturen sind keine förderfähigen Dauerkulturen i.S.d. Art. 4 Abs. 1 g) VO (EU) Nr. 1307/2013. Weihnachtsbaumkulturen seien weder Reb- noch Baumschulflächen vergleichbar, auch nicht Niederwaldplantagen mit Kurzumtrieb …

Beseitigung von Pferdemist: keine einstweilige Verfügung

11.05.2020 | Der Antragsteller hat dem Antragsgegner eine Reitanlage verpachtet. Zum Pachtgegenstand gehört auch eine sog. Mistlege für den Pferdemist. Der Antragsteller/Verpächter hat es übernommen, diese Mistlege regelmäßig gegen Entgelt leerzufahren. Er hat das Abfahren des Mistes aber eingestellt …

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