Wolfsrisse: Schäfer scheitert mit Eilantrag vor dem VG

10.03.2021 | Ein am Niederrhein ansässiger Schäfer hat bereits im Juli 2020 Klage gegenüber dem Landkreis Wesel erhoben. Er will den Landkreis verpflichten lassen, die für den Abschuss (die „Entnahme“) einer Wölfin im Wolfsgebiet Schermbeck erforderliche Ausnahmegenehmigung nach dem BNatSchG zu erteilen. Die Klage ist zum Az. 28 K 4055/20 beim VG Düsseldorf anhängig, ohne dass bereits…

Existenzgründungsbeihilfe für Junglandwirte

10.03.2021 | Aufgrund der VO (EU) Nr. 1305/2013 können Junglandwirte gefördert werden, wenn sie über eine ausreichende berufliche Qualifikation verfügen und sich erstmals in einem landwirtschaftlichen Betrieb als Landwirt niederlassen. Die Mitgliedstaaten knüpfen die Gewährung dieser sog. Niederlassungsbeihilfen an unterschiedliche Bedingungen. In Belgien gilt danach insbesondere eine sog. Produktionsobergrenze, bei deren Überschreitung ein Junglandwirt keinen Anspruch mehr…

Umnutzungsprivileg für landwirtschaftliche Gebäude im Außenbereich

02.03.2021 | Die Kläger betreiben im Außenbereich einer Gemeinde im Rheinland einen Pferdehaltungsbetrieb. Nachdem Ihnen bereits mehrfach die Umnutzung von Bestandsgebäuden, teilweise auch zum beliebigen Wohnen, genehmigt worden war, haben sie bei der beklagten Bauaufsichtsbehörde beantragt, ihnen nunmehr auch einen positiven Bauvorbescheid für die Umnutzung eines Lager- und Werkstattgebäudes in eine weitere Wohneinheit zu gestatten. Der Kläger…

EuGH: Kürzungen von Beihilfen im Rahmen der GAP wegen eines Cross-Compliance-Verstoßes sind auf der Grundlage des Jahres der Nichteinhaltung der Cross-Compliance-Verpflichtungen zu berechnen

25.02.2021 | In den Niederlanden klagt ein Landwirt gegen den Minister für Landwirtschaft, Natur und Lebensmittelqualität, weil dieser ihm die Direktzahlungen für das Jahr 2016 wegen Verstößen gegen die Cross-Compliance-Verpflichtungen für im Rahmen der GAP erhaltene Beihilfen gekürzt hat. In Rede stehen insgesamt drei Verstöße, und zwar zwei Verstöße im Jahr 2015 im Bereich der Gesundheit und…

Wirtschaftsweg: Radfahrer muss mit Schlaglöchern rechnen

22.02.2021 | Das OLG Hamm hat unter dem 11.11.2020 einen Beschluss erlassen (11 U 126/20) in dem es den Kläger auf die Absicht des Gerichts hingewiesen hat, die Berufung durch Beschluss zurückzuweisen. Dem liegt folgender Fall zugrunde: Der Kläger war mit dem Fahrrad in der Feldmark auf einen in der Baulast der beklagten Stadt stehenden Wirtschaftsweg unterwegs.…

Erfolgreiche Nachbarklage auf Festlegung höherer Abschusszahlen für Rotwild

01.02.2021 | Der Kläger ist Eigentümer land- und forstwirtschaftlicher Flächen. Diese liegen in einem gemeinschaftlichen Jagdbezirk, in dem kein Rotwild steht. Die Grundstücke grenzen an das Eigenjagdrevier der Beigeladenen an. Aus diesem Eigenjagdrevier wechseln regelmäßig rudelweise Rothirsche und verursachen auf den Grundstücken des Klägers erhebliche Schäden. Deshalb beantragte der Kläger bei der Unteren Jagdbehörde, die Abschusszahlen für…

Wichtige Informationen zur COVID-19-Pandemie

29.01.2021 | Anwaltliche und notarielle Beratungen oder Besprechungstermine benötigen nicht zwingend ein persönliches Erscheinen in unseren Kanzleiräumen. Aus Verantwortung und zum Schutz sowohl unserer Mandanten untereinander als auch der Mitarbeiter erfolgen Beratungstermine derzeit nach Möglichkeit telefonisch und nur ausnahmsweise persönlich …

Regelungsumfang einer Dienstbarkeit

19.01.2021 | Der BGH hat am 18.09.2020 (V ZR 28/20) eine grundlegende Entscheidung zur Auslegung einer Grunddienstbarkeit getroffen. Diese berechtigte nach der Grundbucheintragung den jeweiligen Eigentümer eines Grundstücks, die Teilfläche eines unmittelbar angrenzenden Grundstücks „als Übergang zu benutzen“ und dort Versorgungsleitungen zu verlegen. Der Eigentümer des dienenden Grundstücks vertrat die Auffassung, dadurch sei das Zu- und Abfahren…

Landpachtvertrag: Vertretung einer GbR

13.01.2021 | Der BGH hat am 06.11.2020 (LwZR 5/19) eine Entscheidung zum Landpachtrecht getroffen, die nun veröffentlicht worden ist und auf großes Interesse stoßen dürfte. Das Urteil betrifft einen Landpachtvertrag, der bereits im Jahre 2007 geschlossen worden war, eine feste Laufzeit bis zum 31.10.2019 vorsah und jeder Vertragspartei darüber hinaus die Option eröffnen sollte, einseitig eine Vertragsverlängerung…

Autoschlange hinter Trecker: Wie wird überholt?

13.01.2021 | Das OLG Schleswig (Urteil vom 30.01.2020, 7 U 210/19) hat folgenden Fall entschieden: Hinter einem Trecker, der auf einer Bundesstraße fuhr, hatten sich 12 PKW gestaut. Einige dieser PKW überholten. Auch der Kläger, der in der Kolonne fuhr, setzte zum Überholen an und überholte die für ihn verbliebene Kolonne mit eingeschaltetem Warnblinklicht. In diesem Augenblick…

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