13.11.2020 | Das Nds. OVG hat am 15.09.2020 (12 ME 29/20) grundlegende Ausführungen zum Futterflächennachweis, zu den brandschutzrechtlichen Anforderungen und zum Immissionsschutz bei der Erweiterung von Hähnchenmastanlagen gemacht. Ergangen ist der Beschluss in einem Verfahren, in dem die Beteiligten über die sofortige Vollziehbarkeit einer immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigung zur Erweiterung einer Hähnchenmastanlage um zwei Ställe zu je 42.500 Tierplätzen…

29.10.2020 | Das Nds. OVG ist der Auffassung, dass die EU-Vogelschutzrichtlinie nach ihrem Zweck auf einen dynamischen Schutz wildlebender Vogelarten zielt. Daraus folgert das OVG: Stellt sich nachträglich heraus, dass eine Vogelart in einem EU-Vogelschutzgebiet irrtümlich nicht als wertgebende Art benannt wurde, und würde ein Vorhaben oder eine sonstige Maßnahme eine Beeinträchtigung dieser Art zur Folge haben,…

19.10.2020 | Der Eigentümer eines von ihm selbst genutzten Wohnhauses, das im unbeplanten Außenbereich gelegen und von intensiv landwirtschaftlich genutzten Flächen umgeben ist, erstrebt im Wege der allgemeinen Leistungsklage, dass der von ihm beklagte Landkreis eine Luftreinhalteplan aufstellt, der zur baldigen Einhaltung geltenden Immissionswerte für Ammoniak und Feinstäube führt. Dazu hat der Kläger vorgetragen, sein Grundstück sei…

12.10.2020 | Die Geschäftsveräußerung im Ganzen unterliegt nicht der Umsatzsteuer (§ 1 Abs. 1a UStG). Ob diese Voraussetzungen vorlagen, war in einem vom FG Münster entschiedenen Fall (Urteil vom 20.05.2020, 15 K 1850/17 U) zwischen einer GbR, die die Ferkelaufzucht betreibt, und dem Finanzamt streitig. Einer der Gesellschafter der GbR hatte ebenfalls Sauen auf eigenen und zugepachteten…

28.09.2020 | Der BGH hat am 18.10.2017 (LwZB 1/17) entschieden: Belehrt das Landwirtschaftsgericht fehlerhaft über das eröffnete Rechtsmittel (Berufung zum LG anstatt zum OLG), so steht das einem Verschulden des mit der Berufungseinlegung betrauten Rechtsanwalts an der Fristversäumung nicht entgegen. Die Vermutung des § 233 Satz 2 ZPO kommt nicht zum Tragen, wenn die Rechtsmittelbelehrung – ausgehend…

28.09.2020 | Die beklagte Bauaufsichtsbehörde hat dem beigeladenen Bauherrn die Baugenehmigung für eine Erweiterung seines Pferdeeinstellbetriebs (derzeit: 13 Pferde) erteilt. Aufgrund der Genehmigung kann der Beigeladene auf dem teilweise im unbeplanten Innenbereich/teilweise im Außenbereich gelegenen Betriebsgrundstück zukünftig bis zu 25 Pferde einstellen und einen Reitplatz mit Beleuchtung betreiben. Die Kläger, die nach erfolglosem Widerspruchsverfahren die Aufhebung der…

28.09.2020 | Eine GmbH & Co. KG betreibt Landwirtschaft, und zwar auf etwa 27 ha Grünland durch Aufzucht im Rahmen einer Milchviehwirtschaft. Sie hat bei der beklagten Behörde im Rahmen des Dürrehilfeprogramms 2018 eine Beihilfe beantragt. Diesen Antrag hat die Behörde abgelehnt. Die Bewilligung komme, so die Behörde, nur in Betracht, wenn die gewerblichen Einkünfte 35 %…

03.09.2020 | Schafhalter in Schleswig-Holstein haben Klage gegenüber dem Bundesland erhoben. Aus ihren Herden sind im Winter 2018/19 durch einen späterhin als Problemwolf (GW 924 M, am 06.01.2020 einem Autounfall erlegen) identifizierten Wolf zehn Schafe gerissen worden. Darüber hinaus sind die Kläger der Auffassung, dass infolge dieser Wolfsangriffe 140 Mutterschafe verlammt hätten. Obwohl das Land den Klägern…

01.09.2020 | Der Vater des in dem Rechtsstreit beigeladenen Landwirts hatte ursprünglich bei der Behörde (Antragsgegnerin) beantragt, ihm die Errichtung eines Legehennenstalls für 28.020 Hennen zu genehmigen. Der Sohn hat diesen Antrag dann dahin geändert, dass er die Genehmigung zur Errichtung eines Stalls für 12.000 Bio-Legehennen oder alternativ 14.996 Freiland-Legehennen begehrt hat. Diese Baugenehmigung ist ihm erteilt…

24.08.2020 | Das BVerwG hat mit Urteil vom 20.05.2020 (7 B 13.19) eine Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen. Mit der Klage hat sich der Kläger gegen einen Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau eines Gewässers gewehrt, an welches Gewässer der Kläger mit landwirtschaftlich genutzten Grundstücken angrenzt. Der Kläger befürchtet Nachteile für die Be- und Entwässerung seiner landwirtschaftlichen Flächen. In dem Zusammenhang hat…