19.08.2020 | Das BVerwG hat mit Urteil vom 21.04.2020 (3 C 18.18) die Revision eines Landwirts aus NRW gegen Urteile des VG Münster und des OVG NRW zurückgewiesen. Der Kläger hatte 2014 seinem Sammelantrag eine Fläche von 63,11 ha zugrunde gelegt. Im Zuge der Verwaltungskontrolle ermittelte die Landwirtschaftsbehörde hingegen nur eine beihilfefähige Fläche von 59,5 ha. Daraufhin…

11.08.2020 | Der Kläger hielt sich als Privatperson am Rand eines Reitplatzes auf. Der beklagte Landwirt mähte zu diesem Zeitpunkt die angrenzende Wiese. Aus etwa 50 m Entfernung traf den Kläger während der Mäharbeiten ein Stein im Gesicht. Es wurde u.a. erforderlich, dem Kläger in ein Auge eine künstliche Linse einzusetzen. Der Kläger hat nun Schmerzensgeld und…

07.08.2020 | In Sachsen hat ein Naturschutzverband ein rd. 6 ha großes Grundstück erworben, das auf etwa 4,5 ha geackert, im Übrigen als Waldfläche genutzt wird. Das Grundstück ist noch bis Ende 2020 an eine Agrargenossenschaft verpachtet. Diese bekundete – im Verfahren wegen der Grundstücksverkehrsgenehmigung angehört – ihr Erwerbsinteresse. Das Siedlungsunternehmen des Landes übte daraufhin das siedlungsrechtliche…

06.08.2020 | Bereits am 30.05.2012 hatte das Verkehrsministerium des Landes Hessen den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der A 49 zwischen Stadtallendorf und Gemünden/Felda erlassen. Dieser straßenrechtliche Planfeststellungsbeschluss war späterhin mehrmals, zuletzt im Januar 2019, geändert worden. Erst fünf Jahre nach dem Erlass des Planfeststellungsbeschlusses, nämlich im Januar 2017, wurde ein Unternehmensflurbereinigungsverfahren angeordnet, in welchem der für den…

04.08.2020 | Der niedersächsische Landkreis Uelzen hatte Ausnahmegenehmigungen zur Tötung von Wölfen erteilt. Betroffen waren ein Rüde und eine Wölfin, denen jeweils mehrere Schafsrisse sicher zugeordnet worden waren. Der Landkreis Uelzen gestattete daraufhin den Abschuss der beiden Wölfe und regelte, dass unter bestimmten Voraussetzungen noch weitere Wölfe getötet werden dürften. Da die Ausnahmegenehmigungen sofort vollziehbar erteilt waren,…

03.08.2020 | Das Nds. OVG (1 KN 103/17 und 1 KN 141/17) hat mit Urteilen vom 29.04.2020 Teilregelungen des LROP Niedersachsen 2017 für unwirksam erklärt. Betroffen sind davon Regelungen, mit denen der niedersächsische Verordnungsgeber 2017 Teilflächen des Hankhauser und des Gnarrenburger Moores aus den für den Torfabbau vorgesehenen Vorranggebieten ausgenommen und diese Vorranggebieten für die Torferhaltung zugewiesen…

30.07.2020 | In Österreich ist ein leitender Mitarbeiter eines Bauunternehmens mit einer Geldstrafe belegt worden. Er hat Straßenbauarbeiten veranlasst, bei denen Eingänge zu Hamsterbauten zerstört worden waren. Der Mitarbeiter setzte sich zur Wehr und wandte ein, was von der Behörde offenbar auch gar nicht bestritten wurde: Die Hamsterbauten seien nicht genutzt gewesen. Er habe auch nicht etwa…

28.07.2020 | Dass die Kosten für die Jagd, und zwar bis hin zur Jagdsteuer, absetzungsfähige Betriebsausgaben sind, ist für die Jagd auf selbst bewirtschafteten landwirtschaftlichen Flächen steuerrechtlich geklärt. Streitig war das bislang für die Flächen, die der jeweilige Jäger zwar jagdrechtlich gepachtet hat, auf denen er indessen keinen eigene Landwirtschaft betreibt. Der BFH hat nun (Urteil vom…

10.07.2020 | Die Zinsen, die der zur Wildschadensregulierung verpflichtete Jagdpächter auf den Wildschadensersatz schuldet, können von dem Geschädigten in einem gesonderten Verfahren geltend gemacht werden und ohne dass es des jagdrechtlichen Vorverfahrens bedarf. Der Fall spielt in Rheinland-Pfalz. Ein Landwirt hatte Wildschäden erlitten und rechtzeitig gemeldet. Die Verwaltungsbehörde hatte daraufhin Vorbescheide nach § 35 BJagdG zu Gunsten…

02.07.2020 | Der EuGH hat am 11.06.2020 (C-88/19) den unionsrechtlichen Wolfsschutz (noch einmal) verstärkt. In dem Verfahren ging es – aufgrund der Vorlage eines rumänischen Gerichts – um die Frage, ob der Wolf auch dann geschützt ist, wenn er sich außerhalb der Schutzgebiete bewegt, sich insbesondere auch Dörfern nähert. Der EuGH hat entschieden: Der in der FFH-Richtlinie…