29.12.2020 | Der BGH hat mit Urteil vom 27.11.2020 (V ZR 121/19) entschieden: Ein Grundstückseigentümer kann vom Nachbarn verlangen, dass dieser die Pferdehaltung in einem Offenstall einstellt, wenn der Offenstall ohne Baugenehmigung und unter Verstoß gegen das öffentlich-rechtliche Gebot der Rücksichtnahme errichtet worden ist. Die dortige Klägerin ist Eigentümerin eines Einfamilienhausgrundstücks. Auf dem angrenzenden Außenbereichsgrundstück hat die…

28.12.2020 | Der Landkreis Gießen im Bundesland Hessen hat eine Allgemeinverfügung erlassen, wonach in „Corona-Zeiten“ die Durchführung von Gesellschaftsjagden zwar grundsätzlich zulässig ist, je nach der Größe des Reviers aber nur bestimmte Teilnehmerzahlen erlaubt sind. In einem Revier mit unter 100 ha Jagdfläche ist die Teilnehmerzahl auf 10 Personen begrenzt; in größeren Revieren wird je eine weitere…

22.12.2020 | §§ 45 Abs. 7 Satz 1 Nr. 1, 45a Abs. 2 Satz 1 BNatSchG regelt die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zur Tötung eines Wolfs, wenn Schäden bei Nutztierrissen zwar keinem bestimmten Wolf eines Rudels zugeordnet werden können, der Abschuss von Einzelmitgliedern des Wolfsrudels aber in engem räumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit bereits eingetretenen Rissereignissen steht. Das…

18.12.2020 | Im Juli 2014 kam es in der Halle eines landwirtschaftlichen Betriebes im Harzvorland zu einem Brand, bei dem die gesamte Ernte zerstört wurde und ein Schaden in Höhe von rund 445.000 € entstand. Der Landwirt unterhielt eine Landwirtschaftbetriebs-Versicherung. Diese zahlte für seinen Verlust rund 355.000 €, lehnte aber die Zahlung der restlichen rund 90.000 €…

09.12.2020 | Der Erblasser, dessen Alleinerbin die Klägerin ist, hatte mit dem Beklagten einen schriftlichen Landpachtvertrag geschlossen, der zunächst bis zum 31.10.2016 befristet war. Der Beklagte hat sich gegenüber der Klägerin darauf berufen, er habe noch mit dem Erblasser im Jahre 2011 eine handschriftliche Vereinbarung getroffen, aufgrund deren sich der Pachtvertrag bis zum 31.10.2032 mit einem Pachtzins…

07.12.2020 | Die Baugenehmigung ist eine umfassende öffentlich-rechtliche Unbedenklichkeitsbescheinigung. Deshalb ist der Erlass einer gegenläufigen naturschutzrechtlichen Untersagungsverfügung unzulässig. Dies hat das Nds. Oberverwaltungsgericht entschieden (Beschluss vom 30.09.2020, 4 ME 104/20). Im Dezember 2018 wurde einem Grundstückseigentümer die Baugenehmigung für die Errichtung von drei Wohnhäusern erteilt. Die Baumaßnahmen machten es erforderlich, eine auf dem Grundstück befindliche Wallhecke zu…

01.12.2020 | Der für das Landwirtschaftsrecht zuständige 5. Senat des OVG Schleswig-Holstein hat am 26.11.2020 82 Normenkontrollanträge (5 KN 5/20 u.a.) abgelehnt, mit denen sich Landwirte aus Schleswig-Holstein gegen die LandesdüngeVO 2018 gewandt haben. Die Landwirte haben vorgetragen, dass die Einbeziehung bestimmter Gemarkungen im Süden des Bundeslandes Schleswig-Holstein rechtswidrig erfolgt sei. Dieser Einbeziehung lägen insbesondere fehlerhafte hydrogeologische…

30.11.2020 | Das LG Konstanz hat (Urteil vom 09.10.2020, 13 S 45/19) einen Landwirt verurteilt, aufgrund der Tierhalterhaftung (§ 833 BGB) Schadensersatz zu zahlen. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Ehemann der Klägerin hatte deren PKW verbotswidrig neben einem Feldweg und einer dort eingerichteten Baustelle abgestellt. Der beklagte Landwirt wollte zu diesem Zeitpunkt seine 21 Milchkühe über…

25.11.2020 | In seinem bereits am 27.07.2020 verkündeten, jetzt veröffentlichten Beschluss [II B 39/20 (AdV)] hat der BFH entschieden, dass Urenkeln für eine Schenkung durch die Großeltern grundsätzlich lediglich ein Freibetrag in Höhe von 100.000,00 € zusteht. Urenkel, so der BFH, seien keine Enkel, nämlich keine „Kinder der Kinder“, für welche der Freibetrag bekanntlich 200.000,00 € ausmacht.…

19.11.2020 | Vor dem BVerwG hat sich ein Geflügelaufzuchtunternehmen durchgesetzt, das in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG betrieben wird. Einziger Gesellschafter und Geschäftsführer der GmbH sowie einziger Kommanditist dieser Klägerin ist eine natürliche Person („Ein-Mann GmbH & Co. KG“). Diese KG beantragte im Mai 2014 die Gewährung der Betriebs- und der Umverteilungsprämie für jenes Antragsjahr…