25.02.2022 | Der Fall spielt in Rheinland-Pfalz. Dort hat die Bauaufsichtsbehörde (Antragsgegner) den Antragstellern, die Eigentümer eines Grundstücks sind und auf diesem Tiere halten, die Haltung von Schafen, Perlhühnern und Truthähnen untersagt. Diese Tierhaltung sei nicht von der 2009 erteilten Baugenehmigung gedeckt; danach beschränke sich die genehmigte Tierhaltung auf einen bestimmten, hier überschrittenen Grundstücksbereich und im Übrigen…

21.02.2022 | Das Verwaltungsgericht München hat den Eilanträgen des Bund Naturschutzes sowie der Gesellschaft zum Schutz der Wölfe stattgegeben, die sich gegen eine Allgemeinverfügung der Regierung von Oberbayern vom 17.01.2022 wenden (Beschlüsse vom 21.01.2022, M 19 S 22.295 und M 19 S 22.306). Mit dieser Allgemeinverfügung wurde eine sofort vollziehbare Ausnahmegenehmigung zur Tötung des männlichen Wolfes GW2425m…

11.02.2022 | Das Landgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 20.01.2022 die Sammelklage etlicher Sägewerke gegen das Land Baden-Württemberg auf Zahlung von Kartellschadenersatz in Höhe von rund 450 Millionen Euro (einschließlich Zinsen) abgewiesen (Az. 30 O 176/19). In den Jahren 1978 bis 2016 vermarktete das Land Baden-Württemberg, gebündelt mit dem Verkauf von Rundholz aus dem landeseigenen Staatswald, auch…

07.02.2022 | Wer einen neuen Stall bauen oder wesentlich ändern will, bedarf dafür einer öffentlich-rechtlichen Zulassung. Diese kann im Baugenehmigungsverfahren erteilt werden, also als Baugenehmigung, aber auch in einem Genehmigungsverfahren nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG). Welche Verfahrensart die richtige ist, hängt maßgeblich von der Stallgröße und dem Besatz ab. Mit dem Strukturwandel der Landwirtschaft, den immer größer werdenden…

01.02.2022 | Einem niedersächsischen Landwirt (Kläger) sind auf seiner – im unbeplanten Innenbereich gelegenen – Hofanlage, auf der er auch ein Blockheizkraftwerk betreibt, bereits Baugenehmigungen für vier Stallanlagen erteilt, aufgrund deren er 419 Mastschweine in der Betriebseinheit (BE) 4, 120 Mastschweine in der BE 8 und 100 Mastschweine in der BE 14 hält. Die in der BE…

28.01.2022 | Karbonisat, das in einer Klärschlammanlage durch ein Pyrolyseverfahren erzeugt wird, darf in Deutschland nicht als Düngemittel verwertet werden. Das hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden (Urteil vom 25.11.2021 – 4 K 1093/20.KO). Der Kläger, ein kommunaler Zweckverband, ist für die Beseitigung des Abwassers zuständig. Aufgrund einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung des Beklagten errichtete er eine Klärschlammbehandlungsanlage, in welcher…

25.01.2022 | Der Pächter eines gemeinschaftlichen Jagdbezirks in Rheinland-Pfalz hat bereits einen Hochsitz in Stahlbetonweise, der auf massiven Betonfundamenten errichtet ist, mit über 6 m Höhe errichtet. Mit dem Bau eines zweiten ebensolchen Hochsitzes hat er begonnen. Die Ansitzkanzeln sind gegen 4 m² Grundfläche groß. Die Bauaufsichtsbehörde ist der Auffassung, dass der Jagdpächter dafür der vorgängigen Baugenehmigung,…

17.01.2022 | Das Verwaltungsgericht Minden hat mit Beschluss vom 13.12.2021 (9 L 760/21) die aufschiebende Wirkung der Klage einer anerkannten Umweltschutzvereinigung gegen die Baugenehmigung der Stadt Bielefeld zur Errichtung einer Pferdepension angeordnet. Die beigeladene Bauherrin darf daher vorerst nicht weiterbauen. Das Vorhaben sei – so das VG – im Außenbereich, der grundsätzlich von Bebauung freigehalten werden soll,…

11.01.2022 | Der Transport zum Schlachthof ist für Tiere eine Belastung und für den Landwirt oder Transporteur nicht ohne Risiko. Aus diesem Grund hat die Europäische Kommission nun die bisher nicht zulässige Schlachtung von Tieren im Herkunftsbetrieb ermöglicht. Niedersachsen hat jetzt einen Leitfaden zur Unterstützung von Landwirten, Schlachtbetrieben und Behörden bei der Umsetzung der neuen EU-Vorschrift veröffentlicht.…

03.01.2022 | Der EuGH hat in seinem Urteil vom 28.10.2021 (C-357/20) den Umfang des Schutzes für bestimmte Tierarten präzisiert, und zwar konkret zum Feldhamster. Der Ausgangsfall spielt in Wien. Dort hatte ein Bauträger mit Bautätigkeiten auf einem Grundstück begonnen, auf dem sich der Feldhamster (Cricetus cricetus), eine nach Anhang IV Buchst. a der Habitatrichtlinie geschützte Art, angesiedelt…