15.12.2021 | Mit Urteil vom 15. September 2021 (Az. 13 K 2130/17 E, AO) hat das Finanzgericht Münster entschieden, dass die Belastung einer zu einem landwirtschaftlichen Betrieb gehörenden Teilfläche mit einem Erbbaurecht auch dann zu einer Zwangsentnahme führt, wenn es tatsächlich nicht zur ursprünglich geplanten Bebauung kommt. Die dortige Klägerin ist Eigentümerin eines ca. 14 ha großen…

10.12.2021 | Das OLG Hamm hat am 18.11.2021 (24 U 74/16) einen Rechtsstreit entschieden, in dem vier Landwirte über die Abdrift von Pflanzenschutzmitteln von konventionell bewirtschafteten landwirtschaftlichen Flächen auf Bio-Anbauflächen streiten, entschieden. Der dortige Kläger führt seinen Landwirtschaftsbetrieb nach den Regeln des ökologischen Landbaus. Im Oktober 2013 stellte der Kläger bei von ihm erzeugten Staudensellerie Rückstände eines…

07.12.2021 | Der Freistaat Thüringen informiert auf der Internetseite https://tlllr.thueringen.de/landentwicklung/agrarstruktur/grundstueckverkehr über die Regulierung des Grundstücksverkehrs in Thüringen. Neben wenigen Hinweisen zum Genehmigungsverfahren, insbesondere zur Versagung der Genehmigung, die für die Fachwelt keinen gesteigerten Erkenntniswert haben, werden „Öffentliche Hinweise zum Vollzug des GrdstVG in Thüringen“ gegeben. Eine regionale Auswahl eröffnet den Zugriff auf die „Öffentlichen Hinweise“ der Genehmigungsbehörden…

06.12.2021 | Der BGH hat mit Urteil vom 22.10.2021 in vier Verfahren (V ZR 225/19, V ZR 8/20, V ZR 44/20 und V ZR 69/20) entschieden, unter welchen Voraussetzungen Solarmodule, die in eine Freiland-Photovoltaikanlage eingebaut sind, Gegenstand besonderer Rechte sein können. Kläger ist in allen vier Verfahren der Insolvenzverwalter einer Gesellschaft, die im Jahr 2010 eine Freiland-Photovoltaikanlage…

02.12.2021 | Das Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft hat die InVeKoS-Verordnung (Verordnung über die Durchführung von Stützungsregelungen und des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems) geändert. Damit ist den Landwirten auch künftig die Möglichkeit eröffnet, bestimmte Änderungen oder Ergänzungen ihres Antrags für Direktzahlungen bis zum 31. Mai eines jeden Jahres sanktionslos vorzunehmen. Aufgrund der Änderung im EU-Recht waren die…

23.11.2021 | Das Nds. Oberverwaltungsgericht hat mit drei Urteilen vom 19.10.2021 einzelne Regelungen der Naturschutzgebietsverordnung „Totes Moor“ der Region Hannover für unwirksam erklärt und damit den Anträgen der Antragsteller teilweise stattgegeben (4 KN 292/16, 4 KN 174/17 und 4 KN 190/17). Die von der Region Hannover erlassene Naturschutzgebietsverordnung „Totes Moor“ (NSG-HA 154) bezieht sich auf ein 3.179…

17.11.2021 | Das Nds. Oberverwaltungsgerichts hat in mehreren Verfahren Normenkontrollanträge gegen die Festsetzung ganzjähriger Schonzeiten für Bläss- und Saatgänse in der Durchführungsverordnung zum Niedersächsischen Jagdgesetz abgelehnt (Beschlüsse vom 13.10.2021, 10 KN 40/18, 10 KN 42/18, 10 KN 43/18 und 10 KN 44/18). Das Nds. Ministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Verbraucherschutz legte mit der angegriffenen Verordnung eine ganzjährige…

11.11.2021 | In Mecklenburg-Vorpommern hatten sich rd. 200 Landwirtschaftsbetriebe zusammengefunden, um insgesamt 12 sog. Normenkontrollanträge wegen der DüngeVO des Landes (vom 23.07.2019 i.d.F. vom 20.12.2020) für unwirksam erklären zu lassen. Das OVG hat am 05.11.2021 in zwei Musterverfahren entschieden und das Ergebnis auch bereits den Verfahrensbeteiligten mitgeteilt. Danach ist die DüngeVO des Landes Mecklenburg-Vorpommern unwirksam. Betrieben werden…

10.11.2021 | Das Amt Lütjenburg in Schleswig-Holstein hat eine Anliegerstraße im Außenbereich ausgebaut. Mehr als 50 % des insgesamt umlagefähigen Ausbauaufwands hat es dabei gegenüber einem Landwirt geltend gemacht, der mit sechs landwirtschaftlich genutzten Grundstücken an diese Anliegerstraße angrenzt. Den Straßenausbaubeitragsbescheid, der über 189.736,33 € lautet, hat der Landwirt zunächst vor dem VG Schleswig angefochten. Dieses hat…

04.11.2021 | Den Entwurf eines „Niedersächsischen Gesetzes über Grundstücksgeschäfte im Bereich der Landwirtschaft (NGrdstLwG)“ hat die Niedersächsische Landesregierung jetzt zur Verbandsbeteiligung freigegeben. Darauf hat das Niedersächsische Landwirtschaftsministerium am 03.11.2021 aufmerksam gemacht. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass ein größerer Teil des land- und forstwirtschaftlichen Grundstückverkehrs und Pachtverkehrs als bisher durch die Grundstückverkehrsausschüsse überprüft werden kann. Außerdem soll das…