25.07.2021 | Das Bundesinstitut für Risikobewertung, eine bundesunmittelbare rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts, beschäftigt sich u.a. mit der Bewertung der Auswirkungen von Pflanzenschutzmitteln im Hinblick auf die Gesundheit von Menschen und Tieren, unterrichtet in dem Zusammenhang auch die Öffentlichkeit. Im Hause des Bundesinstituts war 2015 ein Bericht erstellt worden, der die bisherigen Erkenntnisse zur Auswirkung des Herbizids…

25.07.2021 | Der Bundesgerichtshof hat am 11.06.2021 (V ZR 234/19) entschieden, dass ein Grundstücksnachbar – vorbehaltlich naturschutzrechtlicher Beschränkungen – von seinem Selbsthilferecht aus § 910 BGB auch dann Gebrauch machen darf, wenn durch das Abschneiden überhängender Äste das Absterben des Baums oder der Verlust seiner Standfestigkeit droht. Die Parteien sind Nachbarn. Auf dem Grundstück der Kläger steht…

25.07.2021 | Das Verwaltungsgericht Cottbus hat den Eilantrag gegen die sofortige Vollziehbarkeit eines Maisanbauverbotes abgelehnt (Beschluss vom 17.05.2021, 3 L 174/21). Antragstellerin ist ein Landwirtschaftsbetrieb, der Ackerflächen in unmittelbarer Nähe der Startbahn Süd des neu gebauten Flughafens Berlin-Schönefeld bewirtschaftet. Auf den gepachteten Flächen wurde in der Vergangenheit Mais angebaut. Aussaat und der spätere Erntevorgang lockten auf Nahrungssuche…

09.07.2021 | Steht bei dem konkreten Einsatz eines Traktors dessen Funktion als Arbeitsmaschine im Vordergrund und wird der Schadensablauf nicht durch den Betrieb des Traktors als Kraftfahrzeug mitgeprägt, scheidet eine Haftung aus Betrieb gem. § 7 Abs. 1 Straßenverkehrsgesetz (StVG) aus. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm mit Beschluss vom 18.05.2021 im Rahmen eines Prozesskostenhilfegesuchs entschieden (9 W…

01.07.2021 | Sieht ein Jagdteilnehmer vor Schussabgabe auf eine Sau einen zuvor in deren Nähe wahrgenommenen Jagdhund nicht mehr, ist die Schussabgabe sorgfaltswidrig. Der Höhe nach bemisst sich der Schadensersatz für einen versehentlich getöteten Jagdhund nach den Kosten für einen vergleichbaren Welpen. Zu ersetzen sind zudem die Kosten für die Ausbildung eines Hundes mit durchschnittlicher Begabung, um…

23.06.2021 | Das Verwaltungsgericht Gießen hat die Klage eines landwirtschaftlichen Betriebes aus der Wetterau abgewiesen, der gegen einzelne Modalitäten der Weideschlachtung mittels Kugelschussverfahren gerichtlich vorging. Klägerin ist ein landwirtschaftlicher Betrieb mit einer Spezialisierung im Bio-Rindfleisch-Segment. Die Rinderherden der Klägerin werden ganzjährig auf der Weide gehalten. Sowohl die Zucht als auch die Mast und die Schlachtung erfolgen im…

15.06.2021 | Der Fall spielt in Brandenburg. Ein Landwirt bewirtschaftet einen ihm gehörenden Grünlandschlag. An dessen Rand, noch zum Eigentum des Landwirts rechnend, verläuft längs des Nachbarschlags ein unbefestigter, aber als solcher klar erkennbarer Feldweg, gegen das Restgrundstück des Landwirts durch einen festen Zaun abgegrenzt. Auf diesem Feldweg hatte der Landwirt einen Hänger quergestellt, um die Benutzung…

15.06.2021 | Alle Fachplanungsgesetze enthalten eine Vorschrift, wonach bereits im Vorfeld der Planfeststellung sog. Vorarbeiten durchgeführt werden dürfen (vgl. z.B. § 16a des Fernstraßengesetzes und § 17 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes). Grund dafür ist, dass bereits für die Planfeststellung bestimmte Daten, etwa im Hinblick auf die Tragfähigkeit des Grund und Bodens, die Auswirkungen der Infrastrukturmaßnahme auf den Grundwasserhaushalt,…

10.06.2021 | Eine niedersächsische Landwirtin hat sich gegen an ihre Hofstelle heranrückende Wohnbebauung wehren wollen. Deshalb hat sie wegen des Bebauungsplans der Gemeinde, der in der Nähe der Hofstelle ein Allgemeines Wohngebiet festsetzt, einen Normenkontrollantrag gestellt, des Weiteren aber auch – um auch die einzelnen Wohnbauvorhaben im Plangebiet bereits abzuwenden – beim Nds. OVG beantragt, den Bebauungsplan…

08.06.2021 | Das VG Schwerin (Beschluss vom 09.04.2021, 7 B 609/21 SN) hat im Wege der einstweiligen Anordnung festgestellt, dass Jagdschulen nicht („corona-bedingt“) geschlossen werden dürfen, soweit Personen mit dem Ziel der Jägerprüfung unterrichtet werden, die auf die Erteilung des Jagdscheins zwingend und unaufschiebbar zum Zwecke der Berufsausübung angewiesen sind. Erwirkt hat den Beschluss, der gegenüber dem…